Bilanztricks der Kommunalkredit vor Gericht

Akt.:
Einzig Platzers Gesicht darf gezeigt werden
Einzig Platzers Gesicht darf gezeigt werden
Zahlreiche Details, wie die Bilanz der Kommunalkredit durch diverse “Vehikel” geschont und geschönt wurde, wurden am Freitag bei der Einvernahme des angeklagten Ex-Kommunalkredit-Vorstands Leopold Fischer im Wiener Straflandesgericht erörtert. In “Transformator”, “Repack” und “Cora” wurden Risiko-Papiere ausgelagert, in der Bank-Bilanz die eingetretenen Bewertungsverluste nicht ausgewiesen.


Laut Anklage waren die damaligen Vorstände Fischer und Reinhard Platzer auch deshalb so kreativ, damit sie noch gute Zahlen ausweisen konnten, bevor sie beide ihre Vorstandsverlängerungen im September 2008 erhielten. Dass die Bilanzen trotz der seit 2007 wachsenden Probleme am Markt noch makellos blieben, sei den “Spezialgesellschaften” zu verdanken, in die einfach die Wertpapiere transferiert wurden statt sie abzuwerten.

Dabei wurden etwa im “Repack” Risiko-Wertpapiere im Volumen über einer Milliarde Euro verbrieft. Auch an die “Cora” gingen Risiko-Papiere, in der Halbjahresbilanz der Kommunalkredit (per Ende Juni 2008) mussten sie daher nicht abgewertet werden. Lediglich im Anhang zur Bilanz wurde hineingeschrieben, es gebe eine “Haftung über 125 Mio. Euro aufgrund gesetzlicher Bestimmungen”, erläuterte Fischer heute am dritten Prozesstag in der Befragung. Das war die fünfjährige Nachhaftung der Kommunalkredit für die Cora bzw. die in ihr geparkten Risiko-Papiere. Die Kommunalkredit war zu dem Zeitpunkt formal schon aus der Cora KG ausgeschieden, nach Ansicht der nunmehr Angeklagten musste das Vehikel daher auch nicht konsolidiert werden. Bei der Cora-Struktur hatte unter anderem die TMF mitgeholfen, laut Fischer eine Beratergruppe.

Die laut den angeklagten Ex-Vorständen völlig unabhängige Cora blieb der Kommunalkredit allerdings – nicht zuletzt über einen Stiftungsrat mit Beraterhonorar von der Kommunalkredit, laut Anklage – so eng verbunden, dass sie sich auf deren Wunsch bereit erklärte, einige Wochen nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 zwei Lehman-Anleihen zu kaufen. Diese belasteten nämlich die – ebenfalls ausgelagerte – Repack, in der Kommunalkredit-Wertpapiere in Höhe von rund einer Milliarde Euro verbrieft waren. Auf die Frage, was diese Transaktion der Cora genutzt habe, bzw. warum die Cora die Lehman-Anleihen kaufte, die die Kommunalkredit nicht mehr haben wollte, meinte der angeklagte Fischer, es hätte ein “Wertaufholungs-Potenzial” bei den Lehman-Anleihen gegeben.

Aus der Repack hinausgekauft wurden die Lehman-Bonds mittels eines Kredits der Kommunalkredit über acht Mio. Euro an die Cora. Damals habe man natürlich damit gerechnet, den Drei-Monats-Kredit wieder von der Cora zurückzubekommen, beteuerte Fischer heute. Mit den acht Mio. wurden zwei Lehman-Bonds mit Nominale 25 Mio. Euro aus der Repack gelöst. Die KPMG habe damals ohnehin nur einen Abwertungsbedarf von 50 Prozent für Lehman-Papiere gesehen, damit wären sie 12,5 Mio. Euro wert gewesen, argumentierte der Angeklagte. Auf die Frage eines Schöffen, ob es überhaupt einen Marktwert für die Papiere gegeben hätte, sagte Fischer nur, das eigene Treasury habe Lehman-Bonds damals mit 32 von 100 bewertet, was die acht Mio. Euro ergeben habe.

Die Cora wurde laut Anklage noch vor Jahresende 2008 insolvent. Von den 125 Mio. Euro Nachhaftung wurden für die Kommunalkredit “95 oder 97 Mio. Euro” schlagend, sagte Fischer in Befragung durch den Schöffen. Die Kommunalkredit wurde im November 2008 notverstaatlicht, die Republik hat das bisher über zwei Mrd. Euro gekostet.

Fischer sieht die Verantwortung für das Debakel nicht beim Vorstand bzw. den “Spezialgesellschaften” wie Repack, Transformator und Cora, wodurch laut Anklage die Bilanz gefälscht wurde und Gegenmaßnahmen nicht ergriffen wurden. Schuld sei die Finanzkrise, die den Geldmarkt ausgetrocknet habe. Niemand habe die Krise in diesem Maße vorhergesehen.

Fischer hat – ebenso wie Platzer – die Kommunalkredit vor dem Arbeitsgericht geklagt, die Kommunalkredit ihrerseits fordert von ihm Schadenersatz und hat sich dem nun laufenden Strafprozess als Privatbeteiligte angeschlossen.

Der Prozess wird am Montag mit der Einvernahme der beiden mitangeklagten früheren Prokuristen fortgesetzt.

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