Bisher 100 Ermittlungsverfahren gegen Jihadisten

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Die österreichischen Behörden haben bisher knapp 100 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Jihadisten sowie weitere Personen eingeleitet. Das gab das Innenministerium am Montag der APA bekannt. Aktuell seien insgesamt rund 150 mögliche Extremisten aus Österreich nach Syrien gereist oder am Weg dorthin gestoppt worden. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt.


Rund 60 dieser Personen seien seither wieder nach Österreich zurückgekehrt. Rund 30 Personen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Kampfhandlungen gestorben. “Unser Staatsschutz hat gegen sämtliche Syrienreisende Maßnahmen eingeleitet”, kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die laufenden Ermittlungen.

“Ausnahmslos jeder einzelne Jihad-Rückkehrer wurde und wird den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt, wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.” Zudem würden nicht nur die Jihad-Rückkehrer selbst, “sondern auch ihre radikalen Freunde und Unterstützer einvernommen und ausnahmslos den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt”.

“Nirgendwo auf der Welt können derzeit Terror-Anschläge mit Sicherheit ausgeschlossen werden”, warnte Mikl-Leitner, die auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden baut. Auch aus dem Kreis “der überwiegenden Mehrheit der gemäßigten Moslems” würden die Ermittler wichtige und wertvolle Hinweise erhalten. “Daher warne ich neuerlich davor, eine ganze Religionsgemeinschaft zu verunglimpfen und Übergriffe auf Unschuldige zu provozieren.”

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