EU-Kommission will europaweites Einreisegenehmigungs-System

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Sicherheits- und Migrationspolitik sollen verbunden werden
Sicherheits- und Migrationspolitik sollen verbunden werden - © APA (Symbolbild/AFP)
Die EU-Kommission hat ein EU-weites Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) nach US-Vorbild zur Grenzsicherung vorgeschlagen. Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind, sollen so verstärkten Sicherheitskontrollen unterzogen werden, kündigte die EU-Behörde am Mittwoch an.

“ETIAS wird eine Informationslücke schließen, indem Informationen über Visum-befreite Reisende mit all unseren anderen Systemen abgeglichen werden”, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, betonte die Bedeutung des Systems für die Terrorismusbekämpfung. “Indem wir Risikopersonen ermitteln und sie an der Einreise hindern, werden wir die innere Sicherheit Europas verbessern.”

Die Überprüfung soll mit einer Art “Watchlist” erfolgen, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dabei würden alle Sicherheits- und Datensysteme von Eurodac bis Interpol kombiniert. Reisewillige können sich online registrieren, die Kosten betragen fünf Euro für fünf Jahre, hieß es.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am Mittwoch in Brüssel, es handle sich um “keinen Blankoscheck” für Reisende aus Drittstaaten. 95 bis 98 Prozent der Antragsteller würden bei dem Online-Prozess in nur wenigen Minuten grünes Licht für eine Reise in die EU erhalten können. Die restlichen zwei bis fünf Prozent gingen an die Drittstaaten, die dann selber entscheiden müssen, wer ihre Grenzen übertritt, so Avramopoulos. Damit seien auch diese Länder aufgefordert, zu entscheiden, wann es Bedrohungen der Sicherheit geben könnte. Wo nötig, würden die Strafverfolgungsbehörden Europas miteinbezogen. Diese “ETIAS-Watchlist” (ETIAS steht für Europäisches Einreiseinformationssystem) enthalte Kriterien für die Sicherheitsbewertung der Personen.

Avramopoulos verwies darauf, dass es mehr als 30 Millionen visafreie Reisen jährlich aus Drittstaaten in die EU gebe. “Wir wollen die Mobilität beibehalten, ja sogar verstärken”. Dabei seien die Beziehungen mit visafreien Drittstaaten wesentlich, “ob sie den Atlantik oder die Donau überqueren”.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte sogar eine umfassende Überprüfung aller, die in die EU einreisen. “Wir müssen lückenlos wissen, wer wann wo nach Europa einreist, egal ob es sich um Drittstaatenangehörige, Visumpflichtige oder EU-Bürger handelt. Wir wollen volle Kontrolle über die Außengrenzen”, sagte Becker.

(APA/ag)

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