Blaues Auge für Brüssel – Was Ungarns “Nein” für Europa bedeutet

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Die EU ist nicht erst seit dem Ungarn-Referendum in der Krise.
Die EU ist nicht erst seit dem Ungarn-Referendum in der Krise. - © ASSOCIATED PRESS
Ungarns Regierung feiert das Ergebnis ihrer Volksbefragung. Die allermeisten Wähler sind gegen Flüchtlingsquoten in Europa. Aber: Nicht genug Ungarn sind wählen gegangen. Hat die Abstimmung nun Folgen für Europa – oder nicht?


Na, was denn nun? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich nach dem Anti-Flüchtlingsreferendum als Sieger. Einer seiner schärfsten Kritiker in Europa, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, lobt hingegen den “passiven Widerstand” der Ungarn. Sorgen muss sich die EU aber so oder so machen.

Ist das Votum rechtlich bindend?

Zunächst einmal ist es ungültig, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde: Nach Angaben der Wahlbehörde gaben nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab – es hätten mindestens 50 Prozent sein müssen. Kritiker hatten zur Abgabe ungültiger Wahlzettel aufgerufen. Die ungarische Regierung sieht sich dennoch bestätigt, weil die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen ihren Kurs stützt.

Die EU hätte das Referendum ohnehin nicht gebunden. Denn mit der Frage “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?” ließ Ministerpräsident Viktor Orban sein Volk über EU-Recht abstimmen – was rechtlich bedeutungslos ist. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte vor einigen Tagen außerdem, nach dem Verständnis seiner Behörde gehe es bei der Abstimmung um künftige, nicht um getroffene Entscheidungen.

Wie geht es weiter?

Den Versuch einer Flüchtlingsverteilung per Mehrheitsbeschluss wird es ohnehin so schnell nicht mehr geben. Die Alternative heißt “flexible Solidarität”, wie sie die Slowakei – ebenfalls ein Gegner der Umverteilung und derzeit EU-Vorsitzland – propagiert. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll stattdessen Geld oder anderweitige Unterstützung beisteuern. Diese Idee gewinnt an Unterstützung.

Ändert die EU jetzt ihre Flüchtlingspolitik?

Das ist schon lange vor dem Referendum in Ungarn geschehen. Die Verteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland lief von Anfang an nur schleppend. Allerdings gibt es derzeit auch nicht 160 000 Flüchtlinge in Italien und Griechenland, die so gute Chancen auf Asyl haben, dass sie für die Umverteilung in Frage kommen. Denn längst ist Europa umgeschwenkt auf Abschottung: Die Flüchtlingsroute über den Balkan ist weitgehend dicht, der Pakt mit der Türkei schreckt die meisten Migranten von der Überfahrt nach Griechenland ab.

Was sagt das alles über die Europäische Union?

Die ungarische Regierung ist extrem EU-skeptisch, aber doch kein völlig isolierter Einzelfall. Langfristig braucht der Staatenbund die Unterstützung seiner Mitgliedsländer, die ihn gegenüber ihren Bürgern vertreten und erklären. Wenn Politiker hingegen einen Gegensatz zwischen nationalen und europäischen Interessen aufbauen und ihre Bürger vor die Wahl stellen, ist ein Nein zur EU nicht überraschend – wie beim britischen Brexit-Votum.

Viel wird davon abhängen, wie wichtige Wahlen im kommenden Jahr ausgehen. In den Niederlanden wird im März ein neues Parlament gewählt. Die PVV-Partei von Gerd Wilders schlägt sich gut in den Umfragen – sie macht Stimmung gegen den Islam und will den EU-Austritt. In Frankreich sind im April und Mai Präsidentschaftswahlen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat für den (ungewissen) Fall eines Siegs bereits ein Referendum über den EU-Verbleib ihres Landes angekündigt. Die Bundestagswahl in Deutschland wiederum könnte die europaskeptische AfD stärken.

(APA)

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