Kurden-Präsident verteidigt Unabhängigkeitsreferendum

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Geplantes Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak sorgt für Nervosität
Geplantes Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak sorgt für Nervosität - © APA (AFP)
Einen Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat der Chef der autonomen Region, Massoud Barzani, die Partnerschaft mit der Zentralregierung in Bagdad für “gescheitert” erklärt. Diese Partnerschaft werde nicht wieder aufgenommen, sagte Barzani am Sonntag in der Gebietshauptstadt Erbil.

Er fügte hinzu: “Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Unabhängigkeit ermöglichen wird, eine Wiederholung der Tragödien der Vergangenheit zu verhindern.” Barzani gab der irakischen Zentralregierung die Verantwortung für das Referendum. Diese habe die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt.

“Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden”, sagte Barzani. “Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen.” Es gebe kein Zurück zu dieser “gescheiterten Beziehung”.

Barzani widersetzte sich damit dem insbesondere von der Regierung in Bagdad sowie von der Türkei und dem Iran auf ihn ausgeübten Druck zur Absage oder Verschiebung des Volksentscheids über die Unabhängigkeit. Die Nachbarstaaten befürchten, dass die Abstimmung den Autonomiebestrebungen der eigenen kurdischen Minderheit Auftrieb geben wird. Auch in Washington und den europäischen Hauptstädten wird das Referendum mit Sorge betrachtet.

Barzani erklärte, er erwarte keine Zusammenstöße mit der irakischen Armee. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien aber bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Der Türkei und dem Iran sagte er zu, die Kurden würden ein Faktor für Stabilität in der Region sein und sich an internationale Grenzen halten.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi sagte unterdessen, er werde die “zum Schutz der Einheit des Landes erforderlichen Maßnahmen” ergreifen. Die “einseitige Entscheidung” zur Abhaltung des Referendums gefährde die Einheit und Sicherheit des Irak. Das Referendum sei “verfassungswidrig” und verstoße gegen den Frieden, sagte er in einer Fernsehrede.

Am Montag sollen über fünf Millionen Kurden in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie sich vom Irak abspalten. Es wird damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit für die Abspaltung vom restlichen Irak aussprechen wird. Allerdings ist das Referendum rechtlich nicht bindend.

Kurz vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden erhöhten die Gegner der Abstimmung den Druck. Der Iran schloss am Sonntag den Luftraum zu den kurdischen Autonomiegebieten, wie ein Sprecher des iranischen Sicherheitsrates in Teheran erklärte. Damit sei der Iran einem Wunsch der irakischen Zentralregierung in Bagdad gefolgt.

Ein kurdischer Bürgermeister berichtete, iranische Artillerie habe auf Grenzdörfer gefeuert. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nannte das Referendum “illegal und ungültig” und warnte vor weiterem Chaos in der Region.

Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak und die UNO sprachen sich dagegen aus. Kritiker fürchten, dass der ohnehin instabile Irak weiter zerfallen könnte und der Konflikt den Kampf gegen die IS-Terrormiliz behindert.

Die Abstimmung in der ölreichen Provinz Kirkuk ist besonders umstritten. Dieses Gebiet wird gleichermaßen von Iraks Regierung und den Kurden beansprucht. Die Peschmerga-Kämpfer konnten die Provinz im Zuge des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz unter Kontrolle bringen.

Unterdessen verschärfte sich in der Region die Sicherheitslage. Bei der Explosion einer Bombe südlich der Stadt Kirkuk wurden am späten Samstagabend vier kurdische Peschmerga-Kämpfer getötet, wie die irakische Polizei mitteilte.

(APA/dpa)

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