BP-Wahl – Nur vorübergehend versendet Linz keine Wahlkarten

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In Linz will man auf Nummer sicher gehen
In Linz will man auf Nummer sicher gehen - © APA
Nicht gänzlich gestoppt sondern lediglich für rund zwei Tage ausgesetzt habe die Stadt Linz das Versenden von Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember. Der für die Abwicklung zuständige Magistratsleiter Dietmar Bartl hat am Mittwoch die Ankündigung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) genauer erläutert. Die bereits 2.000 ausgestellten Wahlkarten werden jetzt erneut geprüft.

Die zweite Kontrolle geschehe aber nur vorsichtshalber, weil der Bürgermeister auf “Nummer 110 Prozent sicher gehen will”, meinte Bartl. Bei der erstmaligen Prüfung der Anträge habe es keine Verdachtsmomente auf einen vorsätzlichen Missbrauch gegeben. Wäre dies der Fall gewesen, “hätten wir Strafanzeige gestellt”, sagte der Magistratsleiter. Allerdings komme es immer wieder vor, dass bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen etwa die geforderte Reisepassnummer fehlerhaft bzw. nicht vollständig angegeben sei. Dann erhalte der Antragsteller die Mitteilung, dass das Gesuch ungültig ist.

Um in Linz für die Bundespräsidentenwahl zu einer Wahlkarte zu kommen, gibt es drei Möglichkeiten: Persönlich beim Magistrat, auf dem Postweg oder über das Online-Portal des Innenministeriums. Nur die Web-Site vom Magistrat wurde vom Netz genommen. Per Mail konnten die Wahlkarten dort angefordert werden, wenn eine Kopie eines Führerscheins, eines Reisespasses oder Personalausweises mit gesendet wurden. Alle anderen Anträge werden jederzeit entgegengenommen, mit dem Verschicken der Wahlkarten gehe es nach Abschluss des zweiten Sicherheitschecks der bisher ausgestellten weiter. “Alles andere wäre gesetzeswidrig”, so Bartl.

(APA)

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