BP-Wahl: Schwere Tage für Europa

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Schwere Tage stehen der EU bevor (Symbolbild).
Schwere Tage stehen der EU bevor (Symbolbild). - © Bilderbox
Der Patient liegt bereits auf der Intensivstation, und jetzt droht auch noch eine Lungenentzündung. “Lebensgefahr” attestiert EU-Kommissar Günther Oettinger der Europäischen Union schon seit Monaten. Das Brexit-Votum im Juni war wie ein Herzinfarkt für die Gemeinschaft, gefolgt von tiefer Depression. Nun schürt der Wahlsonntag in Österreich und Italien bei der EU die Furcht vor neuem Unheil.

Wird der EU-Kritiker Norbert Hofer in Wien Bundespräsident? Stürzt der EU-Freund Matteo Renzi in Rom über sein Verfassungsreferendum? Noch vor ein paar Jahren hätte man dem in Brüssel wohl einigermaßen gelassen entgegengesehen. Doch die EU ist geschwächt von Krisen und Breitseiten, von Selbstzweifeln und Populismus – und seit der Wahl des Milliardärs Donald Trump in den USA hält man auch in Europa fast alles für denkbar, sogar ein Auseinanderbrechen der EU.

EU versucht Nerven zu behalten

Davon ist sie aber aus Sicht des ehemaligen österreichischen Diplomaten Stefan Lehne vorerst weit entfernt. “Am 4. Dezember passiert weder in Italien noch in Österreich etwas, was an und für sich schwerwiegende Auswirkungen haben wird”, sagt Lehne, der am Institut Carnegie Europe forscht. Ähnlich sieht man die Abstimmungen bei der EU selbst und versucht, die Nerven zu behalten. “Ich möchte das weder unterschätzen noch dramatisieren”, sagt ein hoher EU-Beamter. “Wir müssen sehen.”

BP-Wahl ist symbolisch

Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten ist eher symbolisch, und Hofer stellt die EU zunächst nicht grundsätzlich infrage. Für Italien wiederum wäre es beileibe nicht die erste Regierungskrise. Doch könnten Erfolge für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und für die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen – für mögliche Regierungswechsel in beiden Ländern und für das ganze Wahljahr 2017 in Europa.

“Französische Präsidentschaftswahl gefährlich”

In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. “Das gefährlichste ist die französische Präsidentschaftswahl”, sagt Lehne. Würde Le Pen wirklich gewählt und triebe sie wirklich den Austritt aus dem Euro oder der EU voran, das “wäre der Todesstoß für Europäische Union”.

Populisten lassen etablierte Parteien zittern

Lehne hält das für “extrem unwahrscheinlich”, doch die Erfolgsserie der Populisten lässt die etablierten Parteien zittern. Seit 2014 stellen europakritische Parteien 174 der 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament, wie Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik aufschlüsselt. In sieben von 16 nationalen Wahlen gewannen EU-Skeptiker seither dazu, so in Dänemark, Estland, Großbritannien, Lettland, Polen, Schweden und der Slowakei. In sieben der 28 EU-Länder regieren europaskeptische Parteien mit.

Regierungsparteien wie Fidesz in Ungarn oder die PiS in Polen feuern Salven gegen Brüssel. Und linke Kritiker wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien lehnen zumindest den derzeitigen Kurs der EU ab. “Für Links und Rechts ist Brüssel ein sehr bequemer Feind”, sagt Carnegie-Forscher Lehne.

Die Gemeinschaft hat also zu viele Gegner und zu wenige glühende Verfechter – dem Patienten fehlen Abwehrkräfte. Und die vielen Krisen ruinieren sein Immunsystem: die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Norden und Süden seit 2009 entzweite; die Terrorkrise, die fehlende Zusammenarbeit beim Schutz Europas offenbarte; und die Migrationskrise, über die sich Süd-, Mittel- und Osteuropäer zerstritten haben.

Herkömmliche Politik nicht mehr Zeitgeist

Dazu kommt ein globaler Zeitgeist gegen Institutionen, gegen herkömmliche Politik, gegen Eliten, der auch Trump bei der US-Wahl half. Global, multinational, EU-weit, das ist vielen zu groß und zu unübersichtlich. Der Nationalstaat soll es richten. “Die Europäische Union steht im Epizentrum politischer Beben, die die europäische Ordnung bis in die Grundfesten erschüttern”, meinen die Wissenschafter Ronja Kempin und Hanns Maull.

Dennoch sieht Carnegie-Forscher Lehne die größte Gefahr für die EU nicht darin, dass ist sie zerbricht, sondern dass eine “Überdosis von Problemen” ohne Lösung sie lähmt, dass als Minimalkonsens nur noch der Binnenmarkt bleibt, dass der Wille zu Reformen fehlt, dass jede neue Krise sie ins Trudeln bringt – etwa wenn mit einem schlingernden Italien nun die Eurokrise neu aufflammt.

“EU müsste erfunden werden”

Andererseits hält Lehne den Untergangsszenarien ein recht simples Argument entgegen. Alle großen Fragen – Außenpolitik, Klimaschutz, Sicherheit, die Finanz- und Wirtschaftsordnung – ließen sich heute gar nicht mehr auf nationaler Ebene lösen, sagt er: “Bei jeder halbwegs rationalen Betrachtung kommt man zu dem Schluss: Die EU müsste erfunden werden – wenn es sie nicht schon gäbe.”

(APA)

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