BP-Wahl: Wähler dürfen Stimmzettel doch selbst einwerfen

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Man darf also doch selber einwerfen
Man darf also doch selber einwerfen - © APA
Die Wähler können ihren Stimmzettel bei der Bundespräsidentenwahl doch selbst einwerfen. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP haben sich nach APA-Informationen auf einen entsprechenden Abänderungsantrag verständigt. Ursprünglich war nach dem VfGH-Entscheid zur Wiederholung der Stichwahl geplant gewesen, dass – wie im Gesetz vorgeschrieben – nur die Wahlleiter die Kuverts in die Urne geben dürfen.

Entsprechend waren die Wahlbehörden auch geschult worden. Damit es nun nicht zu neuen Verwirrungen kommt, sind künftig auf Wunsch der SPÖ beide Varianten möglich. Das heißt, der Wähler darf entweder selbst einwerfen oder übergibt sein Kuvert dem Wahlleiter, der dann die Aufgabe übernimmt.

Koalitionsentwurf soll mit anderen Klubs abgestimmt werden

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der schon am Wochenende eine Änderung gefordert hatte, zeigte sich am Montag zufrieden. Der Koalitionsentwurf soll Dienstag mit den anderen Klubs abgestimmt werden und mit dem übrigen Wahlpaket, das in erster Linie die Verlegung des Urnengangs auf 4. Dezember regelt, am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden.

(APA)

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