Bratusek vom EU-Parlament abgelehnt

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Bratusek rief jede Menge Kritiker auf den Plan
Bratusek rief jede Menge Kritiker auf den Plan
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht vor der Umbildung seines Teams. Mit breiter Mehrheit lehnte das EU-Parlament die Slowenin Alenka Bratusek als Vizepräsidentin und Verantwortliche für die Energie-Union in der EU-Kommission ab.


Die beiden zuständigen Ausschüsse stimmten am Mittwochabend mit 112 zu 13 Stimmen gegen die Berufung der ehemaligen Regierungschefin. Grünes Licht erhielten dagegen die umstrittenen Kandidaten Jonathan Hill und Pierre Moscovici. Der Brite soll Kommissar für die Finanzmarktregulierung werden, der Franzose Wirtschafts- und Währungskommissar.

Im Falle Bratuseks hatten sich die EU-Abgeordneten daran gestoßen, dass sie sich selbst für den Spitzenposten in Brüssel aufgestellt hatte und in ihrer Anhörung fachlich nicht überzeugen konnte. Mit der Ablehnung im Parlament dürfte sich Juncker gezwungen sehen, einen anderen Kandidaten aus Slowenien für die Kommission zu berufen. Als mögliche Anwärterin gilt die EU-Abgeordnete Tanja Fajon. Das EU-Parlament kann formell nur die gesamte Kommission ablehnen, nicht einzelne Kandidatin. In der Vergangenheit wurden aber Anwärter vom Kommissionspräsidenten zurückgezogen, wenn der Widerstand gegen sie im Parlament zu stark gewesen ist.

Trotz des heftigen Widerstands von Grünen und Linken gaben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments mit der Mehrheit von Christdemokraten und Sozialdemokraten grünes Licht für die Berufung von Miguel Arias Canete als EU-Kommissar für Energie- und Klimapolitik. Für den Spanier stimmten nach Angaben von Parlamentariern 77 Abgeordnete, 48 waren dagegen.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sprach sich für Hill aus als Finanzmarkt-Kommissar aus, nachdem der Brite den Abgeordneten in zwei Anhörungen Rede und Antwort stehen musste. Der Finne Jyrki Katainen soll mit dem Segen des EU-Parlaments als Vizepräsident für die Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zuständig sein, der Lette Valdis Dombrovskis für den Euro.

Auch Frankreichs Ex-Finanzminister Moscovici wurde in seinem neuen Job bestätigt. Gegen den Sozialisten hatte sich unter Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Widerstand geregt, weil er in seiner neuen Aufgabe über die Einhaltung der EU-Stabilitätsregeln in Frankreich und anderen EU-Ländern wachen muss, die Vorgaben in seiner Zeit als Finanzminister aber selbst nicht komplett einhielt.

Abgeordnete der Grünen warfen den Sozialdemokraten im EP vor, Kandidaten wie Canete, Hill und Katainen zugestimmt zu haben, weil die EVP andernfalls Moscovici abgelehnt hätte. Die Abgeordneten der großen Fraktionen hätten deshalb nach dem Prinzip der drei Affen gehandelt, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) lobte dagegen, dass “die stabile Partnerschaft und konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg” funktioniere.

Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich am 22. Oktober über die gesamte Kommission ab, die dann am 01. November ihre Arbeit aufnehmen soll.

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