Briten stellen sich offenbar auf Brexit-Parlamentsvotum ein

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Schwere Zeiten für britische Premierministerin Theresa May
Schwere Zeiten für britische Premierministerin Theresa May - © AFP
Die britische Regierung macht sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf gefasst, zum geplanten EU-Austritt doch die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. Wie “The Guardian” am Mittwoch unter Berufung auf Insider berichtete, wird in den Reihen von Premierministerin Theresa May mit einer juristischen Niederlage im Streit um die Beteiligung der Abgeordneten gerechnet.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte unterdessen, der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union (EU) werde in seinen Folgen noch weithin unterschätzt. Und der maltesische Premierminister Joseph Muscat, dessen Land seit Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kündigte eine geeinte Front der 27 verbleibenden EU-Staaten in den Verhandlungen mit London an.

Das Oberste Gericht dürfte in den kommenden zwei Wochen verkünden, ob May den Brexit im Alleingang auf den Weg bringen darf oder ob sie dafür grünes Licht vom Parlament in London braucht. Der Austrittsprozess ist auf zwei Jahre angelegt, er beginnt aber erst, wenn London das Ausscheiden aus der EU nach Artikel 50 beantragt hat – und das plant May im März zu tun.

Laut “The Guardian” hat die britische Regierung bereits mindestens zwei Brexit-Gesetzentwürfe ausgearbeitet, die sie dem Parlament vorlegen könnte. Nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum im Juni hatte die Regierung zunächst argumentiert, dass sie zur Einleitung der offiziellen Austrittsgespräche nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt. Das Gegenargument lautet, dass die EU-Mitgliedschaft auf einem Gesetz beruht, das nur durch Abgeordnete aufgehoben werden kann. Die Mehrheit im Parlament ist gegen einen Austritt. Brexit-Befürworter befürchten deshalb, dass die Abgeordneten eine komplette Loslösung des Königreichs verhindern könnten.

“Ich glaube, der Brexit selbst ist in seiner Dimension noch gar nicht richtig begriffen worden – und zwar auf beiden Seiten”, sagte Schulz, Es sei offenbar dies- und jenseits des Ärmelkanals noch nicht genügend klar, dass der Brexit “kein Kinderspiel” sei. “Wenn ein G7-Staat, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, ein vetoberechtigtes Mitglied im UN-Sicherheitsrat, die EU verlässt, dann ist das eine Schwächung der EU”, sagte Schulz am Rande einer Veranstaltung der Zeitung “Die Welt”. Großbritannien sei aber auch deshalb eine so wichtige Volkswirtschaft, weil das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. “Und den haben sie gerade abgeschnitten.”

Dass es London in den Verhandlungen mit Brüssel nicht einfach haben wird, sieht auch der maltesische Premierminister Muscat. “Es wird von Seiten der EU eine geeinte Front geben”, betonte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in La Valetta. Bilaterale Verhandlungen vor einem Deal mit der EU werde es nach seinen Worten auf jeden Fall keine geben. Auch müsse, so Muscat, die Vereinbarung schlechter sein als eine EU-Mitgliedschaft. Eine “echte Sorge” bereitet ihm jedoch, dass das Europaparlament am Ende eine Vereinbarung ablehnen könnte. Daher sollte die EU-Institution auch bei den Verhandlungen voll an Bord sein.

In London muss Premierministerin May unterdessen noch mit anderen Krisenherden im Königreich fertig werden. Die Regierungskrise in der britischen Provinz Nordirland stellt ihrer Einschätzung nach aber keinen Grund für eine Verzögerung des Brexit dar. Obwohl dort wahrscheinlich vorgezogene Wahlen anstehen, behalte Nordirland seine Mitsprachemöglichkeiten, sagte die Regierungschefin. Schließlich gebe es weiterhin Minister als Ansprechpartner, die den Willen der nordirischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnten.

In Nordirland war am Montag der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness aus Protest gegen den Umgang von Regierungschefin Arlene Foster mit der Affäre um eine Umweltprämie zurückgetreten. McGuinness’ Partei Sinn Fein tritt für die Vereinigung Nordirlands mit Irland ein, während Fosters Demokratische Unionisten-Partei den Verbleib Nordirlands bei Großbritannien propagiert. Nordirland verfügt durch die Nachbarschaft zu Irland über die einzige Landgrenze Großbritanniens mit der EU und gilt als der Teil des Königreichs, der unter dem Austritt des Landes aus der Gemeinschaft am stärksten leiden dürfte.

(APA/ag.)

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