Britischer Ex-Premier Blair will Brexit-Gesetz verhindern

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Tony Blair ruft zum friedlichen Widerstand gegen Brexit auf
Tony Blair ruft zum friedlichen Widerstand gegen Brexit auf - © APA (AFP)
Der britische Ex-Premierminister Tony Blair will quasi in letzter Sekunde den Brexit verhindern oder zumindest abmildern. “Es ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben”, sagte er am Freitag in London auf einem Treffen von Brexit-Gegnern. Viele Menschen hätten für den EU-Austritt gestimmt, ohne die Folgen genau zu kennen. Diese Menschen müssten jetzt aufgeklärt werden.

“Das ist nicht die Zeit für Rückzug, Gleichgültigkeit und Verzweiflung”, betonte Blair kurz vor einer Debatte im Parlament zum Brexit-Gesetz am kommenden Montag. Zugleich kritisierte Blair seine Labour-Partei als zu schwach, um dem Brexit etwas entgegenzusetzen. “Ich hasse es, das zu sagen, aber es ist wahr.” Es müsse über die Parteigrenzen hinweg eine Bewegung geben, um den Austritt aus der EU zu verhindern. Dafür wolle er auch ein Institut gründen.

Konservative und die rechtspopulistische Ukip-Partei kritisierten seine Rede unter anderem als arrogant. Der Labour-Politiker war von 1997 bis 2007 Premier.

Bei einem Referendum im vergangenen Juni hatten die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt. Nun debattiert das britische Parlament über ein Brexit-Gesetz. Es soll bis zum 7. März beide Kammern passiert haben. Das Gesetz ist nötig, damit Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung in Brüssel abgeben kann. Die Konservative will das bis Ende März erledigt haben. Erst danach können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

May wolle den “harten Brexit” – also die Trennung von der EU einschließlich des Europäischen Binnenmarktes – um jeden Preis, sagte Blair. Diese Kosten müssten schonungslos aufgedeckt werden. Mit dem Brexit steige auch das Risiko, dass sich Schottland vom Vereinigten Königreich abspalte. Die Brexit-Politik sei ein “Durcheinander von Widersprüchen”, das Land befinde sich in einer “surrealen Situation”.

Konservative nannten Blairs Rede überheblich. Der frühere Justizminister und Brexit-Wortführer Michael Gove forderte von Blair, er solle das Abstimmungsergebnis akzeptieren und nicht die Demokratie untergraben. Der Ex-Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, sagte auf einem Frühjahrstreffen seiner Partei: “Ausgerechnet Tony Blair, der die unkontrollierte Einwanderung aus der EU zuließ, als Labour an der Macht war, weigert sich die Entscheidung zu akzeptieren, die die Menschen im vergangenen Juni gefällt haben.”

Blair hatte bereits im vergangenen Herbst die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht. Die Regierung lehnte das kategorisch ab. “Brexit heißt Brexit”, lautet Mays Motto.

Brexit-Minister David Davis geht vor der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes von einem “Ping-Pong-Spiel” zwischen Ober- und Unterhaus in den kommenden Tagen aus: Dabei geht der Gesetzentwurf so lange zwischen beiden Kammern hin- und her, bis sich die Parlamentarier auf einen Wortlaut einigen. Davis zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Austrittserklärung bis Ende März vorliegt.

(APA/dpa)

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