Die beiden Brüder gehen nach dem harten Urteil in Berufung. - © S24 Es handle sich um ein “extrem hartes Politurteil”, teilte die Initiative “Widerstand im Fekterland” am Sonntag in einer Aussendung mit. “Mit diesem Urteil soll der politisch unerwünschte Protest gegen eine unmenschliche, zynische und für viele tödliche Asylpolitik bzw. Abschiebepolitik kriminalisiert und mundtot gemacht werden”. Für Waffenlobbyisten, Anlagebetrüger gelte die Unschuldsvermutung, für Asylwerber und Migranten, deren Familien und Protestierende gelte hingegen die “Kriminalitätsvermutung”. Die Angeklagten – sie sind 26 und 24 Jahre alt – “werden morgen, Montag, über ihre Anwältin die Berufung anmelden”, hieß es.
In der Aussendung wurde die Verurteilung als “handfester Justizskandal” bezeichnet. Die Angeklagten hätten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen. Sie sollten nun “generalpräventiv für ihren aktiven, politischen Protest und ihre Gesinnung bestraft werden”. Für Verteidigerin Ingeborg Haller war das Urteil “völlig unverhältnismäßig”. “Ein Polizist, der in Krems mit Tunnelblick einen Jugendlichen erschießt, kommt mit acht Monaten bedingt davon.”
