Budget 2018: 617 Millionen Euro für die Stadt Salzburg

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Das Budget für die Stadt Salzburg steht.
Das Budget für die Stadt Salzburg steht. - © APA/Gindl/Archiv
Die Stadt Salzburg will 2018 617 Millionen Euro ausgeben. Dafür müssen auch neue Darlehen aufgenommen werden. Die größten Ausgabenbrocken sind der öffentliche Verkehr und das Paracelsusbad. Wofür das Geld noch ausgegeben werden soll, lest ihr hier.

Unter dem Vorsitz von Interims-Bürgermeister und Finanzreferent Harry Preuner (ÖVP) der Budgetsenat der Stadt Salzburg am Montag den Haushalt 2018 mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die FPÖ war dagegen.

Senat: FPÖ stimmt gegen Budget

“Die Stadt wird kommendes Jahr – den außerordentlichen und den investiven außerordentlichen Haushalt zusammengerechnet – gut 617 Millionen Euro ausgeben“, berichtet Preuner nach dem Abschluss der Verhandlungen via Aussendung. Das Budget 2018 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und Neos beschlossen, die FPÖ stimmte im Senat dagegen. Christoph Ferch – er ist mit seiner Liste bekanntlich im Senat nicht stimmberechtigt, kündigte an, im Gemeinderat gegen den Haushalt zu stimmen.

Preuner hatte den Vorsitz des Budgetsenats./APA/Gindl Preuner hatte den Vorsitz des Budgetsenats./APA/Gindl ©

Der ordentliche Haushalt wird im kommenden Jahr ein Volumen von 513,63 Millionen Euro haben. Der Abgang wird nach derzeitigen Berechnungen rund eine Millionen Euro betragen und so wie in der Vergangenheit auch mit einer zehnprozentigen Budgetsperre bedeckt.

Dafür sind die großen Ausgaben in der Stadt geplant

Im außerordentlichen Haushalt steht auch im kommenden Jahr ein neuer Investitionsrekord bei kommunalen (Groß)-Projekten bevor. In Summe werden ist hier für 2018 ein Betrag von 103,763 Millionen Euro budgetiert. Diese Investitionsspitze ist durch den Projekts-Ablauf bei einigen Großvorhaben bedingt und in der Mittelfristigen Finanzplanung der Stadt auch so vorgesehen. Die größten Brocken im Investitionsplan:

  • Paracelsusbad 17,5 Millionen Euro
  • Schulen, Kindergärten, Horte (inkl. Campus Gnigl ) 9 Millionen Euro
  • Seniorenheime 4,2 Millionen Euro
  • Rauchmühle 7,9 Millionen Euro
  • Öffentlicher Verkehr 19,4 Millionen Euro
  • Wohnen 8,2 Millionen Euro
  • Radwegebudget 3 Millionen Euro
  • Straßenbauten 5,8 Millionen Euro
  • Gestaltung Residenzplatz 1,7 Millionen Euro
  • Kanalsanierungen 4 Millionen Euro
  • Neubau Wirtschaftshof 5,6 Millionen Euro
  • Sport, Bäder 2,7 Millionen Euro
  • Fuzo Linzergasse 1,3 Millionen Euro

Stadt nimmt 50 Millionen Euro neue Darlehen auf

Ein wesentlicher Teil des außerordentlichen Haushalts wird durch Rücklagen, die für Großvorhaben angespart worden sind, bedeckt. Neue Darlehen müssen in der Höhe von 48,6 Mio Euro aufgenommen werden.

Netto-Neuverschuldung: 27,5 Millionen Euro

Die hohen Investitionen im außerordentlichen Haushalt werden zu einem großen Teil durch Rücklagen bedeckt. Erstmals seit Jahren wird sich in Salzburg der Schuldenstand allerdings nicht weiter reduzieren. Die Netto-Neuverschuldung in der Stadt wird 2018 rund 27,5 Mio. Euro betragen. Im ordentlichen Haushalt hinken die Einnahmen nach den derzeitigen Berechnungen dem Soll um rund eine Million Euro hinterher. In der Vergangenheit ist es durch gute Haushaltsgebarung aber stets gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Sommerfahrplan soll Vergangenheit angehören

Im öffentlichen Verkehr soll mit zusätzlichen 300.000 Euro an die Salzburg AG der ungeliebte, weil ausgedünnte Sommerfahrplan auf wichtigen Linien in der Stadt der Vergangenheit angehören. Mehr Geld und Personal soll es auch für die Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2025 geben: Die Stadt will den Anteil der Radler am Verkehr von 20 auf 24 Prozent erhöhen – was bis zu 20.000 Autofahrten einsparen könnte.

Reaktionen auf das Stadtbudget

“Dank der soliden Finanzpolitik von Heinz Schaden haben wir jetzt die Möglichkeit, wichtige Investitionen zu tätigen ohne das laufende Budget über Gebühr zu belasten”, zeigte sich Bernhard Auinger (SPÖ) zufrieden. Anders die Freiheitlichen: “Anstatt sinnvolle Sparmaßnahmen zu präsentieren und mit dem Geld in die Wirtschaft und den Standort sowie in die Infrastruktur zu investieren, werden immer neue Schulden gemacht und die Gebühren erhöht”, begründete Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl die FPÖ-Ablehnung. In eine gänzlich andere Kerbe schlug NEO-Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler: “Mit dem Beschluss kann man wirklich zufrieden sein. Es wurden alle wichtigen Bereiche berücksichtigt. Es ist ein Budget, mit dem man im Bereich der Bauabteilung im nächsten Jahr einiges bewegen kann.” Auch Johann Padutsch (Bürgerliste) zeigte sich positiv über den Abschluss: “In den Verhandlungen war es uns wichtig, dass wichtige Impulse für den Öffentlichen Verkehr und den Radverkehr gesetzt werden. Beides ist gelungen.”

(SALZBURG24/APA)

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