Budget: Demonstration von Schülern und Studenten in Salzburg

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Budget: Demonstration von Schülern und Studenten in Salzburg
In der Stadt Salzburg machten am Freitag um 17 Uhr Studenten, Schüler, Uni-Professoren und Familien ihren Unmut über die Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich kund. Ausgangspunkt der Demonstration war der Mirabellplatz, die Abschlusskundgebung stieg um 18.30 Uhr auf dem Kapitelplatz.

Zu dem Protest riefen 30 Organisationen auf – von der Österreichischen Hochschülerschaft über den Katholischen Familienverband bis zur Gewerkschaftsjugend. “Wir rechnen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern”, wie Svjetlana Vulin vom ÖH-Vorsitzteam bei einer Pressekonferenz erklärte.

“Vermögen besteuern statt auf Kosten der Bildung und sozial Schwachen sparen”, forderten Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz und die Vizerektorin der Fachhochschule Salzburg, Karin Mairitsch. Die geplanten Kürzungen würden die Ungleichheit in der Gesellschaft noch verstärken: “Die sozialen Folgekosten steigen an, ärmere Kinder haben noch geringere Bildungschancen als bisher”, warnte Buggler.

“Die höhere Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere ist mit 30 Mio. Euro pro Jahr angegeben, mit 57,90 Mio. Euro Euro müssen Studenten, die das 24. Lebensjahr bereits überschritten haben, aber fast doppelt so viel beitragen. Die höhere Stiftungsbesteuerung soll 50 Mio. Euro bringen, die Reduzierung der 13. Familienbeihilfe auf schulpflichtige Kinder und die Deckelung derselben mit 100 Euro soll aber mit insgesamt 167,80 Mio. Euro mehr als das Dreifache für das Budget bringen”, veranschaulichte Buggler die “deutliche Schieflage des Konsolidierungsbudgets“.

Die Regierung dürfe nicht zulasten der Familien sparen, denn diese “erbringen unentgeltliche und unersetzliche Leistungen für die Gesellschaft und sind keine Almosenempfänger“, betonte die Vorsitzende des Katholischen Familienverbandes, Marie-Luise Zuzan. Bei einer monetären Bewertung dieser Leistungen – beispielsweise für Krankenpflege und Gesundheitsvorsorge – würde das BIP um 50 Prozent ansteigen, sagte Zuzan. Durch das “Kürzungspaket” fühlten sich die Familien aber abgewertet, vor allem Mehrkind-Familien und Alleinerziehende quälten Zukunftsängste, aber auch die breite Mittelschicht sei immer mehr verunsichert.

Die Paris-Lodron-Universität Salzburg sei durch die Einsparungen mit 3,5 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 betroffen. Da aber die Ausgaben jährlich um 3,5 Prozent steigen würden und die Fixkosten 92 Prozent des Budgets ausmachten, “ist der Spielraum ein sehr geringer”, betonte Vulin. Inklusive Studiengebührenersatzleistungen drohe dann ein jährlicher Verlust von bis zu zehn Mio. Euro.

Die Sparmaßnahmen würden sich zwar nicht personell auf die Fachhochschule auswirken, “aber es wird einen Zuwachsstopp geben und der Forschungsbereich betroffen sein. Wir werden zusätzliche Studienplätze nicht mehr bereitstellen können”, warnte die FH-Vizerektorin. Von der Streichung der Familienbeihilfe seien 17 Prozent der österreichischen Studenten der Fachhochschule betroffen. Zwei Drittel aller FH-Studenten müssten bereits neben dem Studium arbeiten. Kosmetische Operationen an dem Sparpaket würden nichts bringen, wichtig seien Zukunftsinvestitionen, die sich rechnen, hieß es. Weitere Demonstrationen sind geplant.



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