Budget-Expertenhearing eröffnet Parlaments-Debatte

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Von Parteien nominierte Fachleute Montag im Budgetausschuss
Von Parteien nominierte Fachleute Montag im Budgetausschuss - © APA
Die Budgetberatungen im Nationalrat werden am Montag mit dem traditionellen Expertenhearing gestartet. Bis auf die NEOS haben die Parlamentsparteien dazu jeweils einen Experten ihrer Wahl nominiert. Im Anschluss gehen die Abgeordneten den Bundeshaushalt 2017 bis Freitag Kapitel für Kapitel durch. In der Woche darauf ist die dreitägige Budgetdebatte inklusive Schlussabstimmung vorgesehen.

Die Parteien setzen auf bewährte Experten: Die SPÖ schickt erneut Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer, die FPÖ Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut ins Rennen. Die ÖVP nominiert wieder Gottfried Haber von der Donau Uni Krems.

Die Grünen haben erneut Stefan Ederer, Volkswirt beim Wirtschaftsforschungsinstitut, aufgestellt. Das Team Stronach nominierte Paolo Rondo-Brovetto, Professor für öffentliche Betriebswirtschaft an der Uni Klagenfurt. Einzig die NEOS verzichten auf einen eigenen Kandidaten. “Wir sind der Meinung, dass ausreichend Experten in dem Hearing vertreten sind – eine sachliche Analyse des vorliegenden Budgets hat mit Parteipolitik nichts zu tun”, heißt es bei der Partei.

Das Budget 2017 sieht Einnahmen von knapp 73,2 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 77,5 Mrd. Euro vor. Nach einem für heuer erwarteten kräftigen Anstieg sinkt das administrative Defizit damit wieder auf 4,3 Mrd. Euro. Das auf EU-Ebene maßgebliche “strukturelle Defizit” soll bei 0,5 Prozent und damit im vorgegebenen Rahmen liegen. Möglich wird das, da die Kosten für die Flüchtlingskrise (im Ausmaß von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung) “ausgeklammert” werden. Das Maastricht-Defizit wird bei 1,2 Prozent des BIP liegen, die Öffentliche Schuldenquote bei 80,9 Prozent des BIP.

Nach dem Hearing vom Montag diskutiert der Ausschuss das Budgetbegleitgesetz, danach bis Freitag die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts für 2017. In der Woche darauf folgt dann die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat (Dienstag bis Donnerstag). Der Beschluss des Budgetplans 2017 erfolgt dann am Donnerstag, 24. November (nicht wie ursprünglich geplant am 25. November).

(APA)

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