Rechnungshof im Mittelpunkt der Budgetdebatte

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Schelling lobte gutes Fundament
Schelling lobte gutes Fundament - © APA
Der Auftakt der Budgetdebatte im Nationalrat hat sich wie stets dem Kapitel Bundeskanzleramt und oberste Organe gewidmet. In der an sich durchaus sachlichen Debatte gab es die einzig größeren Konflikte um das der Meinung der Opposition nach zu gering dotierte Budget des Rechnungshofs.

RH-Präsidentin Margit Kraker hält zwar das RH-Budget für das kommende Jahr für gesichert. Allerdings wären zusätzliche Mittel für die Jahre 2018 bis 2021 dringend erforderlich, um den angewachsenen Aufgaben des Rechnungshofs Rechnung tragen zu können. Gelinge das nicht, müssten die Kontrollressourcen reduziert werden.

Die Grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser unterstützt das Ansinnen voll: “Der Rechnungshof nagt am Hungertuch”, ärgerte sich die Grüne und meint, ein “systematisches Aushungern der Kontrollinstanz” zu erkennen.

Wie auch der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger argumentierte Moser, dass sich gerade der Rechnungshof mit jenen Einsparungspotenzialen, die er aufzeige, selbst rechnen würde. Für die NEOS meinte der Abgeordnete Nikolaus Scherak, wenn man bei den obersten Organen als Grundpfeiler der Demokratie spare, spare man auch an der Demokratie selbst. Auch die Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk ärgerte sich über die Beschneidung der Kontrollinstanzen.

Die Koalition wollte diese Kritik nicht so stehen lassen. VP-Mandatar Hermann Gahr sieht für den Rechnungshof ein stabiles Budget, das die Erfüllung von dessen Aufgaben gewährleiste. SP-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer urteilte: “Der Rechnungshof ist schlank, agil und fit wie ein Turnschuh.” Immerhin unterstützte er Kraker im Wunsch nach zwölf zusätzlichen Planposten.

Das umstrittene Thema einer möglichen ORF-Gebührenerhöhung streifte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), ohne aber konkret zu werden. Sich selbst sieht er nicht als undifferenzierten Befürworter jedweder Gebührenanhebung. Er will aber im ersten Quartal 2017 mit allen wesentlichen Playern in diesem Bereich zu Finanzierungsmodellen kommen, die jedenfalls die Unabhängigkeit des ORF sicherstellen sollen.

Zu den Gewinnern des Budgets gehört heuer das Kanzleramt. Die Steigerung um 13,8 Prozent auf 457,2 Mio. Euro kommt u.a. dem Bundesverwaltungsgericht zugute, das zur Bewältigung der vielen Asyl- und Fremdenrechtsverfahren 120 Mitarbeiter mehr erhält. Die FPÖ kritisierte in dem Zusammenhang, dass der starke unkontrollierte Strom von Asylwerbern nach Österreich nun auch erhebliche Folgekosten an den Gerichten zur Folge habe.

Ein Teil der “Breitbandmilliarde” fließt ebenfalls über das Kanzleramt. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) freute sich im Nationalrat, dass 20 der 55 zusätzlichen Millionen in Digitalisierungsprojekte fließen. Zuständig ist das Kanzleramt – konkret Minister Drozda – auch für Kunst und Kultur, wo das Budget um drei Prozent auf 454,3 Mio. Euro steigt.

Zu Beginn der dreitägigen Debatte des Budgets 2017 fielen die Beurteilung recht unterschiedlich aus: Von sozialdemokratischer Handschrift war da die Rede, während die ÖVP vom Koalitionspartner Reformen einforderte. Die Opposition zeigte sich unbeeindruckt und unzufrieden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lobte das “gute Fundament” des Voranschlags.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wollte sich den Bundeshaushalt des kommenden Jahres nicht schlechtreden lassen. Österreich sei budgetpolitisch nachhaltig unterwegs, sozial stabil, nehme notwendige Zukunftsinvestitionen vor und könne sie auch finanzieren, betonte er in der Generaldebatte, in der gleichzeitig das Budgetbegleitgesetz behandelt wurde. Zentral aus SPÖ-Sicht sei die Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Regierung setze hier auf die richtigen Faktoren, nämlich aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Ein wenig kritischer war die Beurteilung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. “An der Spitze können wir nur bleiben, wenn wir auch Reformen setzen”, so sein Appell. Er lade alle – “insbesondere unseren Regierungspartner” – ein, dies zu unterstützen. Dass die Regierung einen budgetpolitischen Schwerpunkt bei der Sicherheit setze, verteidigte er gegen die Kritik der Grünen. Erneut forderte er von der SPÖ eine Lösung bei der Mindestsicherung.

Für die Opposition zeigte sich als Erstredner FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unzufrieden. Angesichts der Computerviren auf USB-Sticks des Finanzressorts spottete er über einen möglichen Virenbefall des Budgets selbst. Es herrsche “Tarnen, Tricksen und Täuschen” beim Staatshaushalt vor. Die Abschaffung der Kalten Progression sei nicht angegangen worden, und die “enorme Migrationswelle” verursache weit mehr als die angeführten Kosten von zwei Mrd. Euro. Eine rasche Neuwahl sei der einzig richtige und konsequente Schritt, forderte er.

Eva Glawischnig, Klubchefin der Grünen, vermisste die wesentlichen Entscheidungen von der Bildung über die Vermögensbesteuerung bis zum Klimaschutz: “Der gesamte New Deal ist in diesem Budgetentwurf leider nicht enthalten.” Matthias Strolz (NEOS) kritisierte, dass die Menschen stärker als kaum in einem anderen Land belastet würden. Es brauche Reformen, nicht Schulden, so seine auch per T-Shirt vermittelte Botschaft. Robert Lugar (Team Stronach) kritisierte Reformverweigerung und verglich die Budgetlöcher mit einem nicht behobenen Wasserrohrbruch. Beim Finanzminister vermisste er Vernunft.

Der Angesprochene betonte, dass “mehr gemacht werden muss in vielen Bereichen”. Viel an Kritik sei also durchaus berechtigt, das habe er bereits in seiner Budgetrede gesagt, so Schelling. Dennoch sei das Budget 2017 ein ausgewogenes, das gleichzeitig Kostendämpfungs- und Offensivmaßnahmen enthalte. Es sei auf einem sehr gutem Fundament gebaut und werde – so keine außerordentliche Ereignisse eintreten – für die Zukunft des Landes einen guten Beitrag leisten.

Das Budget 2017 – beschlossen wird es endgültig am Donnerstag – sieht Ausgaben von 77,46 Mrd. Euro bei Einnahmen von 73,16 Mrd. Euro vor. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Abzüglich Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und Flüchtlingskosten will die Regierung außerdem das auf EU-Ebene vorgegebene “strukturelle Nulldefizit” (0,5 Prozent des BIP) erreichen. Die wegen der Bankenkrise massiv gestiegene Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert des Jahres 2015 (85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) wieder deutlich auf 80,9 Prozent sinken. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen.

(APA)

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