Budgetrede mit Nulldefizit und Personalzuwachs

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Hartwig Löger präsentiert das erste Budget der neuen Regierung
Hartwig Löger präsentiert das erste Budget der neuen Regierung - © APA
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert dem Nationalrat am Mittwoch das erste Budget der neuen Regierung. Dass das Doppelbudget für 2018/19 im kommenden Jahr ein “Nulldefizit” vorsieht, ist schon bekannt. Erstmals seit Jahrzehnten will der Bund mehr einnehmen als ausgeben. Ermöglicht wird das u.a. durch starkes Wachstum und die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen der alten Regierung.

Kräftig aufgestockt wird nach APA-Informationen das Personal des Bundes. Trotz des angekündigten Sparkurses steigt die Zahl der Planstellen von knapp unter 139.000 im Vorjahr bis 2022 auf 142.000. Das Plus geht fast zur Gänze auf das Konto des Innenministerium, dessen Personal um über 4.000 Stellen aufgestockt wird. In anderen Bereichen wie Justiz, Finanzverwaltung und Verteidigung gibt es teils starke Einschnitte. Allein das Justizministerium soll bis 2022 450 seiner gut 12.000 Planposten abbauen. Auf Anfrage wurde diese Zahl aber als noch nicht fix bezeichnet – Budgetverhandlungen habe man erst für 2018 und 2019 geführt.

Umsatzsteuer für Hoteliers wird gesenkt

Außerdem enthält das Doppelbudget den “Familienbonus” von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr und die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers. Letztere wird schon nach der Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Das Budget selbst wird im April verabschiedet. Eine erste Gelegenheit zur ausführlichen Debatte bietet schon der Mittwoch: Finanzminister Löger muss sich nämlich kurz nach seiner Budgetrede einer “Dringlichen Anfrage” der NEOS stellen. Ferner dürfte entweder schon Mittwoch oder spätestens Donnerstag der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der BVT-Affäre im Nationalrat eingebracht werden.

(APA)

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