Bürgerbegehren “Sicherheitswache”: FPÖ zieht Antrag wegen “Ungereimtheiten” zurück

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Die FPÖ hat ihren Antrag am Donnerstag zurückgezogen.
Die FPÖ hat ihren Antrag am Donnerstag zurückgezogen. - © FPÖ Salzburg
Der FPÖ-Antrag auf Abhaltung eines Bürgerbegehrens bezüglich der “Einrichtung einer stadteigenen Sicherheitswache” sollte am Freitag eigentlich bei der Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg zur Debatte stehen. Doch die FPÖ hat diesen am gestrigen Donnerstag kurzerhand zurückgezogen. Es stehen diesbezüglich “Ungereimtheiten und strafrechtlich relevante Tatbestände” im Raum.

Die FPÖ in der Stadt Salzburg hat Probleme mit möglicherweise gefälschten Unterschriften. Bei der Überprüfung der Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sind 13 Signaturen aufgetaucht, bei denen der dringende Verdacht auf eine Fälschung besteht. So scheint auf einer Liste der Name eines Toten auf. Die Freiheitlichen zogen daraufhin am Donnerstag den Antrag zurück.

1.700 von 2.200 Unterschriften ungültig

Es geht um die “Einrichtung einer stadteigenen Sicherheitswache”, wofür die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion ein Bürgerbegehren starten will. Notwendig dafür sind 2.000 Unterschriften, für die heuer im Frühjahr zwei bis drei Monate lang gesammelt wurde. Am 1. Juli wurde schließlich der Antrag bei der Hauptwahlbehörde eingebracht, versehen mit rund 2.200 Unterschriften, wie FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl am Freitag zur APA sagte.

Die Hauptwahlbehörde begann im Sommer mit der Überprüfung der Listen und musste schließlich feststellen, dass – bei strenger Auslegung – rund 1.700 Namenszüge ungültig sind, weil sie die vorgegebenen formalen Kriterien nicht erfüllen, wie die APA erfuhr. Bemerkenswert ist etwa, dass ein FPÖ-Gemeinderat gleich drei Mal unterzeichnet hat, und zwar so, dass keine der Signaturen die Formal-Kriterien erfüllt.

Besonders eklatant aber sind 13 Unterschriften, bei denen ein großer Teil der Behörden-Mitglieder von einer Fälschung ausgeht. So hat etwa eine Person unterzeichnet, die zum Zeitpunkt der angeblichen Signatur bereits tot war. In anderen Fällen soll der Mann für seine Ehefrau mitunterschrieben haben, oder umgekehrt. Auch der Namenszug eines – natürlich nicht wahlberechtigten – 14-jährigen Kindes wurde entdeckt.

ÖVP: FPÖ wollte Ungereimtheiten vertuschen

In einer dreistündigen Sitzung der Hauptwahlbehörde am Freitag ging es deshalb heiß her. Zu diesem Zeitpunkt hatte die FPÖ bereits ihren Antrag zurückgezogen, konkret gestern Abend. “Das hatte nur den Zweck, das Ganze zu vertuschen”, vermutet ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Doch damit wird es ohnedies nichts, weil die Listen vorerst bei der Wahlbehörde unter Verschluss bleiben. Beschlossen wurde heute eine zeitnahe weitere Sitzung der Behörde, bei der eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft formuliert und beschlossen werden soll, wenn sich eine Mehrheit dafür findet. Und die zeichnet sich ganz klar ab.

Die FPÖ-Vertreterin im Gremium wird auch zustimmen. Denn Reindl betonte heute: “Ich lege größten Wert darauf, dass alles lückenlos aufgeklärt wird.” Es sei nicht zu tolerieren, wenn ein so wichtiges Instrument wie das eines Bürgerbegehrens durch derartige Vorkommnisse in ein schlechtes Licht gerückt werde. Die Listen für die Unterstützungserklärung habe man auch im Internet ausdrucken können. Außerdem seien zahlreiche ausgefüllte Listen ohne Absender per Post an die FPÖ geschickt worden, sodass es keine volle Kontrolle über die Sammler der Erklärungen gab. Deshalb könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass hier ein Missbrauch vorgenommen wurde, um der FPÖ zu schaden, vermutet Reindl die Verantwortlichen nicht in den eigenen Reihen.

Gemeinderat unterschreibt drei Mal: “So was passiert öfter”

Sollte sich dennoch zeigen, dass FPÖ-Funktionäre an Manipulationen beteiligt gewesen sind, werde dies “selbstverständlich auch die umgehende Konsequenz eines Parteiausschlusses haben”. Angesprochen auf die drei Unterschriften eines einzigen FPÖ-Gemeinderates sagte der Klubchef, dass das “eigentlich keine Besonderheit” sei, wenn man nach zwei Monaten nicht mehr weiß, wo man schon unterschrieben hat. “Vielleicht hat er es vergessen, so was passiert öfter.”

Anders ÖVP-Klubchef Fuchs: “Ich erwarte mir von FPÖ-Klubobmann Reindl, dass er in dieser Causa alle Fakten auf den Tisch legt.” Außerdem forderte er eine uneingeschränkte Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. “So sind klarerweise alle Personen zu nennen, die Unterschriften gesammelt haben und von denen möglicherweise strafbare Handlungen beobachtet worden sind. Bei der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl “hat sich die FPÖ sofort zum Schutzpatron der Demokratie aufgeschwungen. Mit der jetzigen Aktion hat sich die FPÖ aber rasch entzaubert. Offenbar sind der FPÖ alle Mittel recht, um ihren politischen Ansinnen zum Durchbruch zu verhelfen. Hier wurde eindeutig die rote Linie überschritten”, so Fuchs.

(SALZBURG24/APA)

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