Bulgarien: GERB-Partei will Minderheitsregierung

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Auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl zeichnet sich in Bulgarien kein Ende der politischen Instabilität ab. Die GERB-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow ging aus der Abstimmung als stärkste Kraft hervor, doch von einer klaren Mehrheit ist sie weit entfernt. Borissow kündigte am Montag an, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.


Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) 32,7 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landeten nach Auszählung fast aller Stimmen mit 15,3 Prozent die Sozialisten (BSP), welche die scheidende Regierung des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski unterstützt hatten. Drittstärkste Partei wurde mit 14,8 Prozent die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift.

Die zur bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) zählende GERB will aufgrund der politischen Gräben im Land mit keiner von den beiden Parteien koalieren. So gilt die Bildung einer Mehrheits-Regierung als schwierig, zumal das neue Parlament, in das acht Parteien einziehen, zusätzlich auch noch stark zersplittert ist.

Die Sozialisten hatten ohnedies bereits zuvor erklärt, in Opposition zu gehen. Nach Ausschluss der DPS könnte sich Borissow nur kleineren Parteien ins Boot holen. Entsprechende Gespräche sollen folgen. Seine GERB-Partei teilte mit, “nur zu einem einzigen Kompromiss bereit” zu sein: Dieser bestehe in der Bildung einer Minderheitsregierung.

“Ich will regieren, ich selbst”, sagte Borissow am Wahlabend nach seinem Sieg. Er sei bereit, alles zu tun, um einen politischen Stillstand zu vermeiden. Weitere Neuwahlen kämen einem “Scheitern” Bulgariens gleich.

Borissow hatte bereits seine erste Amtszeit als Ministerpräsident von 2009 bis 2013 an der Spitze einer Minderheitsregierung bestritten. Im Februar 2013 trat er angesichts anhaltender Massenproteste gegen Armut und Korruption im armen, wirtschaftlich angeschlagenen EU-Land zurück. Die folgende Minderheitsregierung von BSP und DPS unter Orescharski stand zuletzt massiv unter Beschuss. Nachdem die BSP die EU-Wahl klar verloren hatte, warf Orescharski angesichts einer schweren Bankenkrise inmitten eines Korruptionsskandals im Juli das Handtuch.

Der Experte Parwan Simeonow vom Gallup-Institut äußerte die Erwartung, die künftige Regierung werde nicht länger halten als bis zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2016. Andere Beobachter äußerten die Vermutung, es könne eine Expertenregierung gebildet werden, die nicht von Borissow geführt werde.

Bulgarien ist das ärmste Land innerhalb der EU. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 400 Euro, jeder fünfte Haushalt lebt unterhalb der Armutsgrenze. Korruption und Instabilität lähmen die Entwicklung. Die neue Regierung steht damit vor großen Herausforderungen. Sie muss zudem den Spagat schaffen, einerseits vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gute Beziehungen zum wichtigsten Gaslieferanten Russland sowie andererseits zu Brüssel als Quelle wichtiger Entwicklungshilfen aufrechtzuerhalten.

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird die Sanierung der krisengeplagten Corpbank sein. Die Notenbank hatte im Juni bei dem viertgrößten Geldhaus Bulgariens das Ruder übernommen, nachdem Kunden in großem Stil ihre Konten geleert hatten. Daraus entwickelte sich die größte Bankenkrise in dem osteuropäischen Land seit den 1990er-Jahren.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit vorläufig rund 50 Prozent einen Negativrekord seit dem Ende des Kommunismus.

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