Bürgerliche gewinnen Wahl in Bulgarien

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Ministerpräsident Boiko Borissow zog sich im November zurück
Ministerpräsident Boiko Borissow zog sich im November zurück - © APA (AFP)
In Bulgarien hat die bürgerliche GERB amtlichen Angaben zufolge die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten 32,6 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag kamen die Sozialisten mit 26,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei.

Drei weitere Parteien haben demnach die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden: die Nationalisten mit 9,2 Prozent, die Türkenpartei DPS (8,9 Prozent) und die neue populistische Partei Wolja (Wille) mit 4,11 Prozent der Stimmen. Amtliche Endergebnisse sollen bis Donnerstag bekanntgegeben werden.

Dritte Parlamentswahl in vier Jahren

Wie bereits bei früheren Wahlen gab es auch am Sonntag in dem ärmsten EU-Land zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf. Die Wahl wurde auch durch Spannungen mit der Türkei wegen türkischstämmiger Wähler überschattet. Bulgarische Nationalisten hatten an der Grenze zur Türkei über den sogenannten Wahltourismus protestiert.

Für die Bulgaren war es bereits die dritte Parlamentswahl binnen vier Jahren. Vor dem Urnengang wurde viel über Einmischungsversuche von außen spekuliert, etwa von Russland und der Türkei. Mit dem Sieg der GERB sei in Bulgarien “der prowestliche Konsens bewahrt” worden, sagte der Wahlforscher Parwan Simeonow vom Gallup-Institut dem Sender BNT. Die “stärker gewordenen außenpolitischen Ambitionen Russlands” hätten eine Rolle dabei gespielt, die Wählerschaft zu mobilisieren.

Bulgarien seit 2007 in EU

Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Er war bereits von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident. Nun könnte er mit einem Bündnis nationalistischer Parteien, die als “Vereinte Patrioten” zur Wahl standen, eine Mehrheit im Parlament bilden.

Bulgarien gehört seit 2004 der NATO an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Das Land ist das ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat.

(APA/dpa/ag.)

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