Bulgariens Ex-Premier Borissow vor Polit-Comeback

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Sieben Millionen Bürger haben die Qual der Wahl
Sieben Millionen Bürger haben die Qual der Wahl
In Bulgarien hat die rechts-konservative Oppositionspartei GERB laut Prognosen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Die Partei des früheren Regierungschefs Boiko Borissow erhielt im ärmsten EU-Land etwa 33 Prozent der Stimmen, wie mehrere Meinungsforschungsinstitute am Sonntagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen mitteilten.


Auf Platz zwei kamen demnach die Sozialisten mit rund 16 Prozent, die bis Ende Juli regiert hatten. Die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift, kam auf rund 14 Prozent. Vier weiteren Parteien, denen es gelang, die Vier-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, können demnach mit ihrem Einzug ins Parlament rechnen.

In Mandate umgerechnet bedeutet das Ergebnis der GERB 88 oder 89 Sitze im Parlament, womit sie die absolute Mehrheit von 121 Sitzen klar verfehlte. Borissow erklärte am Sonntagabend, er rechne mit einer schwierigen Regierungsbildung, werde nichtsdestotrotz aber am Montag mit Sondierungsgesprächen beginnen.

Borissow hat schon am Sonntagabend den Machtanspruch gestellt. “Ich will regieren”, sagte Borissow. Er sei “bereit, alles Notwendige zu tun”, um das “schwarze Szenario” einer Sackgasse für sein Land zu vermeiden.

Die Alternative zu einer Koalitionsregierung wären Neuwahlen, was jedoch einem “Scheitern” Bulgariens gleichkäme, sagte der Ex-Regierungschef. Die anderen Parteien rief Borissow zu einer “Lösung durch Beratungen” auf. Es war bereits die zweite Parlamentswahl in dem EU-Land in eineinhalb Jahren.

Borissow hatte die im sogenannten Reformblock zusammengeschlossenen konservativen Kräfte vor der Wahl als “unsere einzigen möglichen Verbündeten” bezeichnet. Allerdings sei der Reformblock seit einem Monat damit beschäftigt, die Gerb-Partei zu kritisieren. Es bestehen allerdings Zweifel, dass sie einer Wahl Borissows zum Ministerpräsidenten zustimmen werden.

Die Sozialisten bestätigten nach Schließung der Wahllokale am Abend ihre Niederlage und kündigten den Gang in die Opposition an. Die von ihnen geführte Regierung war im Juli nach einer Schlappe bei der Europawahl zurückgetreten. Ihre einjährige Amtszeit war überschattet von politischer Instabilität, massiven Protesten gegen die Korruption und einer Bankenkrise.

Auch die von den Konservativen geführte Regierung trat im Frühjahr 2013 nach Protesten gegen den niedrigen Lebensstandard und hohe Stromrechnungen zurück. Ein Fünftel der 7,3 Millionen Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der monatliche Durchschnittslohn in dem Land liegt bei etwas mehr als 400 Euro.

Die zweite vorgezogene Parlamentswahl binnen 17 Monaten stieß auf nur geringes Interesse. Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich ein Negativ-Rekord ab. Das Balkanland steckt in seiner tiefsten Krise seit dem EU-Beitritt 2007. Das Budgetdefizit des Nicht-Euro-Landes steigt, die Wirtschaftsleistung ist gering. Das einstige Ostblockland hängt bei den Gaslieferungen noch immer fast komplett von Russland ab.

Die neue Regierung dürfte auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gasleitungsprojekts South Stream mit Russland spielen. Die Partei GERB hält ebenso wie die Sozialisten daran fest. Doch die Konservativen wollen die bulgarische Pipeline-Strecke nur dann bauen lassen, wenn alle EU-Normen eingehalten werden. Die zurückgetretene sozialistische Regierung hatte die Bauvorbereitungen für den bulgarischen South-Stream-Abschnitt auf Eis gelegt. Die Pipeline soll das Krisenland Ukraine umgehen und russische Gaslieferungen nach Süd- und Mitteleuropa garantieren.

Wie schon bei vergangenen Wahlen wurde auch diese Abstimmung von Hinweisen auf Stimmenkauf überschattet. Ärmere Bulgaren veräußerten nach einem Bericht des Staatsradios ihre Stimme für 50 Lewa (rund 25 Euro).

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