Bundesländern droht Schwächung bei EU-Regionalpolitik

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Vana verfasste einen offenen Brief
Vana verfasste einen offenen Brief - © APA
Die österreichischen Bundesländer könnten im Zuge der Reform des EU-Haushalts bei der EU-Regionalpolitik an Einfluss und Geldmitteln verlieren. Davor warnen die beiden Europaabgeordneten Monika Vana (Grüne) und Evelyn Regner (SPÖ) in einem offenen Brief an die österreichischen Landeshauptleute vom Mittwoch.

Konkret geht es um die Umschichtung von Finanzmitteln aus dem EU-Regionalhilfefonds (EFRE) und dem EU-Sozialfonds (ESF) in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds), was laut einem EU-Kommissionsvorschlag vorgesehen ist, über den das EU-Parlament kommende Woche diskutiert. Zeitgleich wollen auch die Vertreter der EU-Staaten über die sogenannte Omnibus-Verordnung beraten.

“Das wäre das Ende der jetzigen Kohäsionspolitik”, sagt Vana gegenüber der APA. Laut dem EU-Kommissionsvorschlag sollte es nämlich möglich sein, Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) unbegrenzt in den EFSI umzuschichten. “Dies wäre ein Schritt weg von Förderungen mit festgelegten, qualitativen Zielen”, warnen die beiden Europaabgeordneten in dem Schreiben. So müssen derzeit 20 Prozent der EU-Regionalhilfen in den Klimaschutz investiert werden und mindestens 23,1 Prozent des EU-Sozialfonds in die Kohäsion. Beim EFSI gebe es aber keine solchen Vorgaben.

Anders als in der klassischen EU-Regionalpolitik wären die Bundesländer und Städte beim Juncker-Fonds auch nicht in die operative Programmplanung einbezogen, warnt Vana. Für die Regierungen wären Investitionen aus dem EFSI dagegen bequemer, weil es weniger Auflagen gebe und die Verwendung öffentlicher Mittel nicht dem Budgetdefizit angerechnet werde.

“Wenn finanzielle Mittel unbegrenzt von einem Fonds in den anderen umgeschichtet werden können, ist das deshalb ein Problem, weil es im Juncker-Fonds keine klaren Zielbindungen gibt. In anderen Fonds wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) gibt es solche Angaben, um Arbeitslosigkeit und Armut effektiv zu bekämpfen. Immerhin ein Drittel des EU-Haushalts fließt über den ESIF direkt in die Regionen”, warnte auch Regner. Es sei sicherzustellen, “dass die Bundesländer und Städte ausreichend Mittel erhalten und keine Gelder abgezogen werden”.

Beide EU-Parlamentarierinnen warnen davor, “die Errungenschaften der Kohäsionspolitik leichtfertig aufs Spiel zu setzen”. Vana erwartet sich darüber hinaus, dass der Regionalausschuss des EU-Parlaments eine unlimitierte Transfermöglichkeit der Geldmittel ablehnen wird. Mit dem Brief wolle man zunächst einmal die Landeshauptleute informieren. Diese sollten dann Druck auf die Bundesregierung machen, um ihre Interessen zu vertreten, sagte Vana.

Die Überarbeitung der Haushaltsordnung soll noch 2017 beschlossen werden, damit sie tatsächlich ab 2018 umgesetzt werden kann. Betroffen wären also auch Mittel aus der derzeit bis 2020 laufenden EU-Finanzperiode. Insgesamt sind von 2014 bis 2020 351,8 Mrd. Euro für die 28 EU-Staaten vorgesehen. Aus dem EU-Fonds für Regionale Entwicklung profitiert am stärksten die Steiermark mit rund 130,6 Mio. Euro in der laufenden Finanzperiode, gefolgt von Niederösterreich (122,8 Mio.).

(APA)

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