Bundespräsident Fischer reist am 7. September in den Iran

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Außenminister Kurz (l). wird Bundespräsident Fischer (m.) begleiten
Außenminister Kurz (l). wird Bundespräsident Fischer (m.) begleiten
Bundespräsident Heinz Fischer wird als erstes Staatsoberhaupt eines EU Landes seit 2004 den Iran besuchen. Er wird der Islamischen Republik von 7. bis 9. September einen Arbeitsbesuch abstatten, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag mit. Der mehrfach verschobene Besuch erfolgt nun nach dem Abschluss der langjährigen Atomverhandlungen in Wien. Kritik an den Plänen kam von den Grünen.


Neben Vizekanzler, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wird der Bundespräsident von einer hochrangigen Wirtschafts-, Kultur-, Wissenschafts- und Journalistendelegation begleitet werden.

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran hofft Fischer nun auf einen Beitrag Teherans zur “Lösung der blutigen Konflikte in der Region”. Die Regierung der Islamischen Republik solle mit all ihren Nachbarn vertrauensvolle Beziehungen aufbauen, ließ Fischer vorige Woche als erste Reaktion auf den Atom-Deal verlauten.

Der iranische Präsident Hassan Rohani dankte kurz danach Fischer in einem Telefongespräch für die Gastgeberrolle Österreichs bei den Atomgesprächen. Das dabei erzielte Abkommen werde die Grundlage für den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Teheran und Wien bilden. Der geplante Besuch Fischers im Iran werde eine neue Phase in den bilateralen Beziehungen einleiten, betonte Rohani.

Wie in anderen europäischen Ländern bereiten sich auch österreichische Firmen darauf vor, im Iran tätig zu werden. Am Donnerstag lud die Wirtschaftskammer (WKÖ) zu einer zweitägigen EU-Iran-Konferenz in Wien. Mehr als 300 Interessenten folgten dem Aufruf. Neben WKÖ-Präsident Christoph Leitl wurde Irans Industrie- und Handelsminister Mohammad Reza Nematzadeh erwartet.

Außenminister Kurz meinte am Donnerstagvormittag gegenüber der APA, dass das Atom-Abkommen eine “Chance für die österreichische Wirtschaft und für die Intensivierung der Beziehungen” sei.

Die WKÖ hofft auf eine mittelfristige Verfünffachung der Exporte in den Iran. 2004 belief sich die Exportleistung aus Österreich auf rund 400 Millionen Euro, zehn Jahre später lag sie bei 232 Millionen Euro. Nach einer Aufhebung der Sanktionen will man das Handelsvolumen wieder deutlich zu steigern und die Euromilliarde zu erreichen.

Die Grünen kritisierten die geplante Iran-Reise. “Nicht die Wirtschaftsinteressen sind das essentielle im jetzigen Moment, sondern die Diplomatie, eine aktive Außenpolitik und die Wahrung der Menschenrechte”, meinte Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Donnerstag.

“Ich erwarte mir von einer Österreichischen Delegation, dass die Situation der Menschen- und Frauenrechte angesprochen wird, dass politische Gefangene in Haft besucht werden, dass Frauenorganisationen die Möglichkeit haben ihre Situation zu erklären”, betonte Windbüchler in einer Aussendung. Zudem wies Windbüchler darauf hin, dass das Atom-Abkommen gerade in der Startphase einer möglichen Umsetzung sei, Israel habe große Bedenken geäußert, die Sanktionen seien weiterhin aufrecht.

“Offensichtlich scharrt eine riesige österreichische Wirtschaftsdelegation bereits in den Startlöchern, um nach dem Ende der Sanktionen gegen den Iran schnell neue Geschäfte einfädeln zu können. Dass nun vor lauter Enthusiasmus darüber jedoch die halbe Regierungsriege anrückt, um im Iran für Schönwetter zu sorgen, scheint angesichts der wirklich dramatischen und erschreckenden Menschenrechtslage im Land zynisch”, kritisierte auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Reise. Allein in den letzten zwei Jahren habe es 1.900 Hinrichtungen im Iran gegeben

Der “Club der Freunde Israels” fordert die Absage der Iran-Reise Fischers. Der umstrittene Atom-Deal sei möglicherweise ein wichtiger Schritt gewesen, doch dürfe man kein Regime leichtfertig unterstützen, das permanent gegen Menschenrechte verstoße, Massenhinrichtungen durchführe und den Holocaust leugne. “Der Iran verfolgt systematisch ethnische und religiöse Minderheiten, die wegen Feindschaft zu Gott oder Korruption auf Erden verurteilt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, zu denen die freie Ausübung der Religion zählt”, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Aussendung.

Daniel Kapp, Sprecher des Clubs der Freunde Israels, wies darauf hin, dass noch vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani am Al-Quds-Tag zur Vernichtung Israels aufgerufen habe. “Es ist völlig unverständlich, dass Bundespräsident Fischer eilig und als erstes westliches Staatsoberhaupt dem Terror-Regime seine Aufwartung machen und Holocaust-Leugnern lächelnd die Hand geben will. Der Bundespräsident erleichtert damit dem herrschenden iranischen Regime, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen.”

Das Vertreter des irankritischen Bündnisses “Stop the Bomb” demonstrierten am Donnerstag vor der Wirtschaftskammer in Wien. Stop-the-Bomb-Sprecher Stefan Schaden, kritisierte: “Österreichische und deutsche Unternehmen stehen 70 Jahre nach dem Holocaust in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime anzubahnen.”

Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen stand auch im Mittelpunkt der kürzlichen Iran-Reise des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Dies wurde in Deutschland nicht nur begrüßt. “Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht”, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnte vor “prinzipienlosem Buhlen um Wirtschaftsaufträge”.

Der französische Außenminister Laurent Fabius, der am kommenden Mittwoch in Teheran erwartet wird, wird dagegen ohne Unternehmenschefs reisen. Er will mit Präsident Hassan Rohani vor allem politische Gespräche führen. Im Sender France Inter erklärte Fabius, er hoffe, dass die harte Haltung, die Frankreich bei den Atomverhandlungen eingenommen habe, sich nach der Aufhebung der Sanktionen nicht schädlich auf französische Geschäftsinteressen auswirken werde.

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