Bundeswettbewerbsbehörde startete Whistleblowing-System

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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) setzt nun auf die Hilfe von Tippgebern und hat ein Whistleblowing-System gestartet. Seit heute sei es möglich, Hinweise auf Verstöße gegen das Kartellgesetz – Kartelle und Marktmachtmissbrauch – an die Bundeswettbewerbsbehörde anonym zu übersenden, teilte die BWB mit.

Kartellverstöße passierten im Geheimen und Hinweisgeber hätten Sorge, mit Repressalien rechnen zu müssen, wenn sie sich mit Hinweisen an die Wettbewerbshüter wenden, so die Behörde. Daher habe man ein Whistleblowing-System eingeführt, um Hinweisgeber zu schützen.

Whistleblowing-System soll Tippgeber schützen

BWB-Chef Theodor Thanner ist überzeugt, dass sich das Whistleblowing-System bewähren wird: “Personen, die gegen das Kartellgesetz verstoßen, fürchten sich vor Transparenz. Daher ist es wichtig, Licht ins Dunkel zu bringen und Hinweisgeber bzw. Hinweisgeberinnen zu schützen, welche über relevante Informationen verfügen, die einen Kartellverstoß belegen. Mit dem Whistleblowing-System ist es jetzt möglich, Unterlagen an die Bundeswettbewerbsbehörde zu übersenden und dabei völlig anonym zu bleiben.”

Hinweise sind nicht rückverfolgbar

Als Beispiel für Whistleblower nennt die BWB Unternehmensmitarbeiter, die über Informationen verfügen, die einen Kartellverstoß belegen. Ein weiteres Beispiel seien Unternehmen, die über Informationen zu kartellwidrigem Handeln von anderen Unternehmen verfügten, mit denen sie zusammenarbeiten.

Da die Kommunikation mit den anonymen Hinweisgebern nur über gesicherte anonyme Postfächer verlaufe, “ist technisch sichergestellt, dass Hinweise weder für die BWB noch für andere Dritte rückverfolgbar sind”, betonte die Behörde am Donnerstag in ihrer Mitteilung. “So wird gewährleistet, dass Sie völlig anonym bleiben können und Ihre Unterlagen vertraulich behandelt werden.”

Nur mit Beweismittel sinnvoll

Die Inanspruchnahme des Whistleblowing-Systems sei dann sinnvoll, wenn man über Unterlagen verfüge, die eine Kartellabsprache belegen und sicher gehen möchte, dass die Anonymität gewahrt bleibt. Wenn man über keine Unterlagen verfüge, die eine Kartellabsprache oder einen Marktmachtmissbrauch konkret belegen können, sei es ratsam, das allgemeine Beschwerdesystem der BWB zu verwenden und das Formblatt mit den relevanten Informationen zu übersenden. Auch das sei anonym (zum Beispiel per Post) möglich.

(APA)

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