Burgenland-Verfassung – Opposition gegen Reform

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Ihre ablehnende Haltung zur von SPÖ und ÖVP ausverhandelten Verfassungsreform im Burgenland hat am Freitag in Eisenstadt vier Oppositionsparteien an einen Tisch gebracht. Grüne, Liste Burgenland, NEOS und Team Stronach übten heftige Kritik am Entwurf. Die Rechte kleiner Parteien würden nicht gestärkt, sondern geschmälert, lautete ein zentraler Vorwurf. Auch von einer “Mogelpackung” war die Rede.


“Das Ergebnis ist das, was sich die jetzigen Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP, Anm.) untereinander ausgepackelt haben”, erklärte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, vor Journalisten. Von einer Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten (Grüne und Liste Burgenland haben im Landtag je ein Mandat, NEOS und Team Stronach sind nicht vertreten, Anm.) sei “weit und breit” nichts zu sehen: “Die Mächtigen werden mächtiger durch diese Geschäftsordnung und Landesverfassung und die kleineren Oppositionsparteien sollen möglichst schwach gehalten werden.”

“SPÖ und ÖVP teilen sich das Land weiterhin auf”, erklärte Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly. Beim Klubstatus – dieser soll statt bisher bei zwei künftig bei drei Mandataren gegeben sein – habe die ÖVP “den Herrn Landeshauptmann über den Tisch gezogen.”

Von Transparenz und Bürgerbeteiligung gebe es “in diesem Entwurf jetzt einmal nix”, bemängelte NEOS-Landessprecher Christian Schreiter. Es handle sich bestenfalls um ein “Reförmchen.” Als “Verhöhnung der Opposition” und aller Menschen im Burgenland bezeichnete Team Stronach-Landesparteiobmann Rouven Ertlschweiger die vorliegenden Reformpläne.

Petrik ortete “mangelnde Ernsthaftigkeit” bei den Gesprächen mit der Opposition. So habe man statt Protokollen bestenfalls “bestenfalls ein paar Gedächtnisnotizen” bekommen. Statt jeweils aktueller Information über ausverhandelte Gesetzesentwürfe sei “einfach ein Paket auf den Tisch geknallt” worden.

Beim Untersuchungsausschuss sei nur dessen Einberufung ein Minderheitenrecht. Danach ginge alles nach den Mehrheitsverhältnissen. Über Zeugen, Akteneinsicht und Verfahrensfragen entschieden damit wieder “diejenigen, die eigentlich kontrolliert werden sollen.”

Die vier Parteien hoffen nun, dass es bei abschließenden Gesprächen kommende Woche noch zu Änderungen kommt. Die FPÖ – mit drei Abgeordneten die größte Oppositionspartei im Burgenland – hatte an der Pressekonferenz nicht teilgenommen.

Die Kritik der “Kleinstparteien” am Entwurf sei “sachlich nicht nachvollziehbar und im Ton völlig überzogen”, kommentierte der burgenländische SPÖ-Klubobmann Christian Illedits die Äußerungen der Oppositionsparteien. Die “verzerrte Darstellung” zeige nur, dass es der Opposition “nicht um die Inhalte, sondern um Parteipolitik und Vorwahlkampfgetöse” gehe, so Illedits.

Bei der Reform der Landesverfassung seien auch “zentrale Forderungen der Opposition” aufgegriffen worden. “Das Gesamtpaket sieht eine Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte vor, mit der wir österreichweit jedem Vergleich standhalten”, erklärte der Klubchef in einer Aussendung. Der Ausbau der direktdemokratischen Elemente sei “sogar von VfGH-Präsident (Gerhart, Anm.) Holzinger gelobt” worden.

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