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Burgstaller: Bund und Länder sollten mehr miteinander reden

Burgstaller zeigte sich über ihren eigenen Vorsitz zufrieden. Burgstaller zeigte sich über ihren eigenen Vorsitz zufrieden. - © Franz Neumayr
Bund und Länder sollten mehr gemeinsam über Reformen reden, als sich laufend gegenseitig Vorschläge auszurichten. Das ist die Quintessenz der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in ihrer Bilanz über ihren am Samstag zu Ende gehenden halbjährigen Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz.

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Die unter ihrem Vorsitz erstmals durchgeführte Bund-Länder-Konferenz habe sich mit dem Beschluss zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bewährt. Diese Konferenz werde daher zur Dauereinrichtung, “um sich gleichzeitig zu treffen und große Themen zu stemmen”, sagte sie am Freitag bei einem Pressegespräch. “Partnerschaft gelingt, wenn man an einem Tisch sitzt.”

Gerichts-Strukturreform: Neues Modell

Zu den aktuellen Vorschlägen einer Gerichts-Strukturreform zeigte sich Burgstaller grundsätzlich gesprächsbereit, sie schlägt aber ein anderes Modell vor. Demnach sollte in jedem Bundesland ein Landesgericht und eine nötige Anzahl von Bezirksgerichten belassen werden, immerhin sei Österreich ein föderales Land. “Setzen wir uns zusammen und reden wir darüber, welche Lösung intelligent ist”, ließ sie alle Türen offen.

Kein Abschluss im Bildungsbereich

Auf die Frage, welche Bereiche sie zu keinem Abschluss bringen konnte und die daher ihrem Nachfolger Franz Voves (S) in der Steiermark übergeben werden, nannte Burgstaller vor allem den Bildungsbereich. So gebe es zwar einen Grundsatzbeschluss der Landeshauptleute, mehr Geld für Sonderpädagogische Schulen zur Verfügung zu stellen, eine Einigung mit dem Bund stehe aber noch aus. Ähnlich liege die Sache bei der Abschaffung der Bezirksschulräte sowie einem einheitlichen Dienstrecht für die Lehrer. Gerade beim Lehrerdienstrecht sei der Zeitpunkt “so unglaublich günstig wie nie”.

Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz: Burgstaller zufrieden

Über ihren eigenen Vorsitz zeigte sich Burgstaller zufrieden. So sei gleich Anfang Juli die Lösung beim Pflegefonds samt Übertragung der Pflegegeld-Angelegenheiten an den Bund erfolgt. Weiters führte sie die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Basisbildung (jeder Erwachsene soll lesen und schreiben können) sowie den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Errichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration nannte sie als weitere Erfolge. Dass die Transparenzdatenbank bereits im nächsten Jahr realisiert wird, ist für die Salzburger Landeshauptfrau “noch nicht sicher”. Wichtig sei jedenfalls, dass auch Länder und Gemeinden Einblick in die Datenbank haben sollen.

Ist die Zeit der Problemlösung schon da?

Ganz allgemein meinte Burgstaller schließlich, dass angesichts der Schuldenkrise die “Zeit der großen Problemlösungen wirklich da ist”. Sie habe daher in Salzburg bereits den Auftrag erteilt zu prüfen, welche der 199 Rechnungshof-Vorschläge auch in Salzburg umgesetzt werden können. Und auch für die jüngst vorgestellten Einsparungs-Vorschläge der Wirtschaftskammer habe sie bereits die Prüfung auf Umsetzung in Auftrag gegeben. (APA)



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