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Burgstaller: Studiengebühren nur bei guten Bedingungen

Burgstaller fordert bessere Bedingungen an den Unis. Burgstaller fordert bessere Bedingungen an den Unis. - © Neumayr
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will der SPÖ-Führung ein Modell im Streit um die Studiengebühren vorlegen. Gebühren sollen nur eingehoben werden, wenn die Bedingungen an den Unis dies auch rechtfertigen.

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Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird in Sachen Wiedereinführung der Studiengebühren auch nach dem Nein der Bundespartei das Ziel weiterverfolgen. Die Studierenden sollen aber nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Gegenzug an den Unis gute Bedingungen erwarten können und auch das Stipendienwesen fair und sozial ausgewogen geregelt wird, erläuterte Burgstaller gegenüber der APA ihre Vorstellungen.

FH Salzburg als Vorbild

Als Vorbild nannte Burgstaller die Fachhochschule Salzburg, an der Gebühren eingehoben werden, es aber keinerlei Beschwerden darüber gebe. Dort hätten die Studenten einen fixen Studienplatz, fixe Laborplätze und auch die Garantie, das Studium in der Mindestdauer absolvieren zu können, wenn die Leistungen stimmen. Außerdem sollte das Stipendienwesen fairer geregelt werden. Denn dieses benachteilige seit langem Kinder von Arbeitnehmern, während beispielsweise Kinder von Landwirten aufgrund der Berechnung der Einheitswerte leichteren Zugang zu Stipendien hätten.

Studiengebühren nur für gute Unis

In vielen Gesprächen höre sie von den Menschen, dass dies der richtige Schritt wäre, wenn die Unis dadurch den Studierenden gute Leistungen anbieten könnten. Auf die Frage, wer denn nun die schweigende Mehrheit in der SPÖ sei, die ebenfalls bereits für die Wiedereinführung der Studiengebühren eintrete, sagte Burgstaller, dass diese schwer zu definieren sei. Sie verwies aber darauf, dass ihr steirischer Amts- und Parteikollege Franz Voves nach der Landeshauptleutekonferenz in Kaprun einen Abtausch vorgeschlagen habe: Die SPÖ solle sich bei den Studiengebühren bewegen, die ÖVP dafür bei der Gesamtschule. Und auch von Wiens Bürgermeister Michael Häupl seien bereits ähnliche Signale zu vernehmen gewesen.

Dass die Bundespartei vorerst bei ihrem Nein bleibt, sei zu erwarten gewesen, weil es schließlich einen gültigen Beschluss gegen Uni-Gebühren gebe. Die Salzburger Landeshauptfrau will aber nun ein konkretes Modell zur Wiedereinführung der Studiengebühren bei gleichzeitiger gerechter Neugestaltung des Stipendienwesens erarbeiten und dieses beim nächsten Bundesparteitag vorlegen.

Spitzenverdiener sollen zahlen

Zumindest für die Kinder von Spitzenverdienern kommen mittlerweile allerdings auch aus Sicht der Bundespartei Studiengebühren infrage. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Freitag im Ö1-Morgenjournal gemeint, er könne sich aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit Gebühren “ausschließlich für Millionäre” vorstellen. Ansetzen sollte man dabei bei “jungen Leuten oder auch Älteren, die in Österreich studieren wollen, über ein großes Vermögen verfügen und absolut nicht angewiesen sind auf Stipendien und dergleichen und die sich Studiengebühren völlig problemlos leisten können.” Betroffen sein sollen laut Kräuter “Millionäre, das ist ein Prozent der Bevölkerung.”

Auch einen generellen Wechsel der Parteilinie in puncto Studiengebühren wollte Kräuter nicht ausschließen. Eine “schweigende Mehrheit” für Studiengebühren will er zwar im Gegensatz zu Burgstaller nicht sehen. Er könne aber nicht einschätzen, ob diese Stimmen ausreichen, um beim Parteitag nächstes Jahr das Nein der SPÖ zu Studiengebühren aufzuheben. (APA)



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