Burkiniverbot in Salzburgs Bädern: Nun droht die erste Klage

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Wer mit Burkinis Baden will, muss in Salzburg auf Seen ausweichen.
Wer mit Burkinis Baden will, muss in Salzburg auf Seen ausweichen. - © APA/dpa/Archiv
Seit 1. Juni ist in Salzburgs Bädern ein Burkiniverbot in Kraft. In den Stadtbädern selbst soll es laut dem verantwortlichen Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) keine Probleme damit gegeben haben. Nun droht der Stadt Salzburg eine Anti-Diskriminierungsklage. Die Bürgerliste will das Verbot wieder aufheben.

Die Bäder der Stadt Salzburg und Menschen anderer Herkunft: Das ist eine Geschichte, die schon mehrere Kapitel hat. Vor eineinhalb Jahren wurden Piktogramme aufgehängt. Sie sollten Flüchtlinge über Verhaltensregeln aufklären. Das Ergebnis war aus Sicht von Preuner ein voller Erfolg, wie er im Gespräch mit SALZBURG24 erklärt: Die Beschwerden seien zurückgegangen, auch andere Bäder hätten überlegt, die comicähnlichen Aufklärungsbilder zu übernehmen.

Burkiniverbot: Frau fordert Schadensersatz

Das andere Kapitel dreht sich um ein Burkini-Verbot. Das ist seit 1. Juni in Salzburgs Bädern in Kraft. Nun will eine Frau bei der Stadt Salzburg Schadensersatz einklagen, wie krone.at berichtete. Sie sei demnach regelmäßig ins AYA-Bad schwimmen gegangen. Anfang August wurde sie von einem Bademeister auf das neue Verbot der Vollkörper-Badeanzüge für Muslimas hingewiesen. Die Frau hatte bereits im Dezember des Vorjahres einen 25er-Block gekauft, den sie jetzt nicht mehr aufbrauchen kann. Sie wandte sich an die Antidiskriminierungsstelle in Salzburg, daraufhin wurde der “Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern” aktiv. Bei Preuner segelte daraufhin eine Klagsdrohung ins Büro. Dabei sollen 1.500 Euro Schadensersatz und die noch bestehenden Eintrittskarten im Wert von knapp 39 Euro zurückgefordert worden sein. Der Klagsverband und die Antidiskriminierungsstelle waren bisher für keine Stellungnahme erreichbar.

Was steckt hinter dem Burkiniverbot?

So ganz versteht Harry Preuner das Ganze nicht: “Ich habe von der Bäderleitung keine Information, dass es je Probleme gegeben hätte”. Außerdem: Wenn Regeln bestehen, habe man sich an diese zu halten. Darin sieht er keine Diskriminierung. Hinter dem Verbot stehen vor allem von Bademeistern geäußerte Hygiene- und Sicherheitsbedenken, erklärt Preuner. Durch den vielen Stoff würde viel Wasser aus den Becken geschleppt, was die Rutschgefahr erhöhe. Die Stadt kann schließlich die Bäderordnung – in einem gewissen Rahmen – selbst festlegen. Ausgenommen vom Verbot sind Schülergruppen, Preuner möchte es jungen Muslimas auf jeden Fall ermöglichen, schwimmen zu lernen. “Mal schauen, was rauskommt”, sagt Preuner leicht angestrengt zur Klage.

Auf Preuners Seite steht die FPÖ, die im Juni ein Burkini-Verbot beantragt hatte. “Es ist höchst an der Zeit, dass wir den muslimischen Zuwanderern klar machen müssen, dass in unserem Land unsere Regeln und unsere Werte gelten”, so Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl.

Haller stellt Antrag zur Aufhebung des Verbots

Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, will das Burkiniverbot wieder aufheben. “Hygienegründe und Sicherheitsgründe können in keiner Weise eine solche Maßnahme rechtfertigen, denn es ist klar, dass badetaugliche Burkinis nicht mit einem Neoprenanzug verglichen werden können und auch kein Sicherheitsrisiko darstellen”, so Haller am Donnerstag in einer Aussendung. Neoprenanzüge sind in den städtischen Bädern außerhalb der Trainingszeiten verboten.

Neben der fehlenden sachlichen Begründung sieht Haller dazu eine Diskriminierung gegeben, die Frauen erst recht ausschließe, in dem ihnen die freie Kleidungswahl untersagt werde. In den Wiener Bädern seien beispielsweise “echte Burkinis (das sind badetaugliche Burkinis aus synthetischem Badeanzugstoff)” erlaubt. “So soll es auch bei uns sein”, fordert die Gemeinderätin. Deshalb hat sie nunmehr einen Antrag auf Aufhebung des Verbotes gestellt und eine entsprechende Anfrage an den Vizebürgermeister Preuner gerichtet, heißt es in der Aussendung der Stadt-Grünen weiter.

Verbot hin oder her: Die Anzahl der Burkiniträgerinnen in Salzburgs Bädern ist wohl wesentlich kleiner als die (politische) Aufregung, Zahlen konnte Preuner nicht nennen. Beschwerden von Gästen hätte es diesbezüglich aber keine gegeben.

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