Cameron will über Europäischen Haftbefehl abstimmen

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Abstimmung noch vor dem 20. November
Abstimmung noch vor dem 20. November
Das britische Parlament soll in den kommenden drei Wochen darüber abstimmen, ob Großbritannien sich weiterhin am Europäischen Haftbefehl beteiligt. Das Votum werde noch vor dem 20. November stattfinden, sagte Premierminister David Cameron am Mittwoch im Londoner Unterhaus.


Die sozialdemokratische Opposition hatte den konservativen Premier beschuldigt, aus Angst um Stimmen von EU-Gegnern die Abstimmung hinauszuschieben. Am 20. November wird in einem Wahlkreis der Abgeordnete nachgewählt, Cameron muss dort die Konkurrenz der EU-feindlichen Ukip fürchten.

London will in den Bereichen Justiz und Inneres Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass Großbritannien dafür zunächst en bloc aus rund 130 Regelungen der gemeinsamen Strafverfolgung in der EU aussteigen und dann einzelne wieder annehmen muss.

EU-kritische Parlamentarier hatten lange eine gesonderte Abstimmung über den Europäischen Haftbefehl gefordert, der die schnelle Auslieferung von Verdächtigen innerhalb der EU erlaubt. Die Entscheidung muss bis zum 1. Dezember fallen und gilt als Test dafür, ob Cameron seine Partei noch im Griff hat – bis zu 100 Konservative könnten Medienberichten zufolge rebellieren.

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