Cannabis-Bürgerinitiative im Parlament

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Cannabis-Demonstranten in Berlin.
Cannabis-Demonstranten in Berlin. - © APA/EPA/RAINER JENSEN
Der Petitionsausschuss des Parlaments will eine Stellungnahme des Gesundheitsressorts zur Cannabis-Initiative einholen. Mit über 24.300 Unterzeichnern liegt sie auf Rang drei der erfolgreichsten Bürgerinitiativen Österreichs.

Unter den Unterzeichnern fanden sich bei einer Durchsicht des Hanf-Instituts auch einige österreichische Politiker, so etwa Senol Akkilic, Integrationssprecher der Grünen Wien, Klaus Werner Lobo, Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr und der KPÖ-Politiker und Liedermacher Siegfried Maron.

Riesige Steuereinnahmen

Cannabis-Aktivisten befürchten, dass Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser trotz aller positiven Argumente für eine Legalisierung bei ihrer negativen Haltung bleiben wird. Oberhauser hatte in ihrem Antrittsinterview im ORF am 1. September gesagt, „ich glaube nicht, dass für eine Freigabe von Cannabis jetzt der richtige Zeitpunkt ist” und abschließend auf Nachfrage ergänzt, dass sie bei dieser Haltung bleiben werde.

Die Bürgerinitiative setzt sich unter anderem für den straffreien Besitz von 10 Gramm Cannabis, den straffreien Eigenanbau von bis zu 500 Gramm pro Jahr sowie evidenzbasierte Grenzwerte für Cannabis im Kraftfahr-Verkehr ein. Durch den Entfall von mindestens 100 Millionen Euro durch die bisherige Strafverfolgung von jährlich über 20.000 Konsumenten und die Einführung einer Cannabis-Steuer erwarten die Initiatoren der Bürgerinitiative jährliche Steuereinnahmen von mindestens 150 Millionen Euro, womit das österreichische Budget um rund 250 Millionen Euro entlastet werden könnte.

“Unnötige Kriminalisierung”

„In Österreich werden durch die derzeitige Cannabis-Gesetzgebung rund eine Million Menschen, die sich bewusst für ein wenig schädlicheres Genussmittel als Alkohol und Nikotin entschieden haben, unnötig kriminalisiert“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.

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