CDU: Maut für Ausländer nur auf Autobahnen

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Die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland wird nach Angaben führender CDU-Politiker nur auf deutschen Autobahnen erhoben. “Unser Ziel ist erreicht: Autofahrer aus unseren Nachbarländern müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zahlen”, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.


Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner erklärte: “Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch.” Beide beriefen sich auf den Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihnen am Mittwoch vorgestellt habe.

Mit dieser Regelung hätten sich die Kritiker des ursprünglichen Maut-Konzepts von Dobrindt durchgesetzt, der eine Maut auf allen Straßen vorsah. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen der drei Unionspolitiker, wollte aber inhaltlich keine Stellung nehmen.

Offenbar plant Dobrindt eine besondere juristische Konstruktion, um die europarechtlichen Probleme und die Wünsche mehrere Landesregierungen und CDU-Landesverbände unter einen Hut zu bringen. “Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst”, teilte die CDU Nordrhein-Westfalen nach dem Dreier-Gespräch mit. “Sie wird jedoch für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird. Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr, da sie über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen.”

CDU-Vize Klöckner erklärte, die Sorge, dass Besucher aus den Nachbarländern künftig eine Maut für alle Straßen zahlen müssten und damit Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen könnten, sei ausgeräumt. Dobrindt wolle am Donnerstag seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen betroffenen Ministerien weiterleiten, teilte die CDU in Rheinland-Pfalz mit.

Dobrindt hatte angekündigt, sein Maut-Konzept bis Ende Oktober vorzustellen. Kommt die Maut wie von Laschet und Klöckner beschrieben, könnte der CSU-Politiker möglicherweise weniger Einkünfte erzielen als ursprünglich geplant. In einem Interview mit dem “Münchner Merkur” hatte Dobrindt am Mittwoch betont, sein Konzept sehe eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor. Er wies Spekulationen über den Aufbau einer größeren neuen Maut-Behörde zurück, die die Überwachung übernehmen solle. “Es gibt keine neue Mautbehörde. Die ortsgebundenen Stellen, die wir brauchen, werden eher unter als über 100 sein”, sagte er der Zeitung.

Die Pkw-Maut ist ein umstrittenes Projekt, das vor allem die CSU in der großen Koalition durchsetzen wollte. Die erhofften zusätzlichen Einnahmen sollen in die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Als besonders schwierig gilt, eine Lösung zu finden, die europarechtlich Bestand hat und das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel einhält, dass kein in Deutschland gemeldeter Autofahrer stärker belastet wird.

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hatte bereits Ende September erklärt, so lange EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden reiche es österreichischen Bundes- und Landespolitikern nicht, falls es nach neuen deutschen Mautplänen keine Maut auf niederrangigen Landes- und Bezirksstraßen geben sollte. Er drohte weiterhin mit einer Klage, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen sein sollte.

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