CDU wirft SPD und Grünen Versäumnisse bei der Sicherheit vor

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Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel
Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel - © APA (dpa)
Die CDU-Spitze hat den nicht von der Union regierten deutschen Bundesländern Versäumnisse bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. Es gebe in Deutschland “Zonen unterschiedlicher Sicherheit”, heißt es in einer am Samstag vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Erklärung. “Überall in Deutschland haben die Menschen das Recht, so sicher zu leben wie in einem unionsregierten Land.”

Zwar stehe die CDU “zur bundesstaatlichen Ordnung” in Deutschland, heißt es in dem Papier weiter. Es müssten aber alle Landespolizeien über die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr verfügen. “Die bisherige Sicherheitsarchitektur wollen wir an die neuen Herausforderungen anpassen und modernisieren”, erklärte die Parteispitze. Die CDU wolle eine “effektive und leistungsstarke” Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Der CDU-Bundesvorstand hatte seit Freitag im saarländischen Perl unter anderem über das Thema innere Sicherheit beraten. In der verabschiedeten Erklärung “Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat” geht die CDU-Spitze besonders mit den von SPD und Grünen regierten Bundesländern hart ins Gericht. “Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel”, kritisiert der Parteivorstand.

“In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird”, heißt es in der Erklärung. “Außerdem wollen wir Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus ausdehnen.”

Auch beim Kampf gegen Einbrüche wirft die CDU SPD und Grünen Versäumnisse vor. “Mehr als 37 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland wurden 2015 in Nordrhein-Westfalen verübt, obwohl Nordrhein-Westfalen nur 22 Prozent der Einwohner Deutschlands hat.”

Die CDU-Spitze bemängelt zudem: “Wir können nicht nachvollziehen, dass etwa im rot-rot-grün regierten Berlin und im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen der verstärkte Einsatz intelligenter Videotechnik aus ideologischen Gründen abgelehnt wird.” Deren positive Wirkung bei der Aufklärung terroristischer Taten oder anderer Straftaten sei “unbestritten”.

(APA/ag.)

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