CETA – Belgische Regierung hat Einigung mit Regionen gefunden

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CETA wird vermutlich doch fixiert werden.
CETA wird vermutlich doch fixiert werden. - © APA/dpa/
Die Chancen für einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada sind deutlich gestiegen: Nur wenige Stunden nach der Absage der EU-Kanada-Gipfels durch den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, auf dem der Vertrag unterzeichnet werden sollte, legte die belgische Zentralregierung den Streit über CETA mit den französischsprachigen Regionen bei.

Man habe sich auf einen Text geeinigt, der den Kritikpunkten der Wallonie und der Region Brüssel Rechnung trage, sagte Ministerpräsident Charles Michel. Wird der innerbelgische Kompromiss von den übrigen 27 EU-Partnern akzeptiert, könnte der Weg für einen verspäteten Abschluss des Handelsvertrags frei sein.

Vorsichtige Reaktionen

Die ersten Reaktionen fielen aber zumeist vorsichtig aus. Die kanadische Regierung sprach von einer positiven Entwicklung, doch bleibe noch einiges zu tun. Sie bekundete aber ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Vertrag zu unterschreiben, sobald die EU dazu in der Lage sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich erfreut. Er werde aber erst Kontakt zu Kanadas Regierungschef Justin Trudeau aufnehmen, wenn auf EU-Seite wirklich alles klar sei, twitterte er. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte: “Ich freue mich natürlich darüber, dass sich die Belgier untereinander geeinigt haben und damit der Weg für Europa und Kanada freigemacht wurde”, sagte er. “Jetzt ist erst einmal eine große Hürde genommen und das ist auch gut so.”

Schiedsgerichte und Landwirtschaft

Die Bedenken in Wallonien und Brüssel richteten sich vor allem auf zwei Themen. Zum einen bemängeln sie das in dem Abkommen vorgesehene Schlichtungsverfahren für Streits mit Investoren. Zum anderen fürchten die Wallonen Nachteile für die Landwirte durch Agrarimporte aus Kanada. Dieser Konflikt sei mit der Einigung auf eine Zusatzerklärung beigelegt, sagte Michel. Walloniens sozialistischer Regierungschef Paul Magnette sagte danach: “Es tut mir leid für die anderen Europäer und unsere kanadischen Partner, dass sie warten mussten.” Es sei aber um wichtige Dinge nicht nur für Wallonien, sondern ganz Europa gegangen: um faire Marktregeln und um den Schutz der Bürger.

Abstimmungen folgen

Allerdings müssen nicht nur die EU-Partner und Kanada die belgische Zusatzerklärung nun akzeptieren, die den Vertragstext nicht ändert. Auch belgische Regionalparlamente müssen noch grünes Licht geben. Dies solle am Freitag geschehen, sagte Michel. Zudem muss noch das Europäische Parlament darüber beschließen. Und um endgültig und umfassend in Kraft zu treten, müssen am Ende auch noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Länder Ja sagen zu CETA.

“Kanada bleibt bereit”

Trudeau hatte in der Nacht seine Reise nach Brüssel zum EU-Kanada-Gipfel abgesagt, weil bis dahin trotz fieberhafter Bemühungen noch keine Einigung im innerbelgischen Konflikt erzielt wurde und damit die CETA-Unterzeichnung nicht absehbar war. Sein Sprecher betonte aber: “Kanada bleibt bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa dazu bereit ist.” Indirekt entschuldigte sich Gabriel bei Kanada. “Ich vermute, kein anderer Partner in der Welt hätte so viel Geduld gehabt, wie die kanadischen Regierung.” CETA sei das beste Handelsabkommen, das die Europäische Union je ausgehandelt habe.

“Karren steckt weiter im Dreck”

Die CETA-Kritiker in Deutschland sehen das Abkommen auch nach der Einigung in Belgien noch nicht als gesichert an. “Der Karren steckt weiter fest im Dreck”, sagte Felix Kolb von der CETA-kritischen Kampagneplattform Campact. Das Scheitern des Abkommens sei nur aufgeschoben, denn am Ende werde es die notwendige Zustimmung allein schon im deutschen Bundesrat nicht erhalten. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kündigte an, ihre Partei werde für das CETA-Aus in der Länderkammer sorgen.

Wirtschaftsverbände reagierten zwar erleichtert auf die Verständigung in Belgien. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte aber, noch sei der Weg für CETA nicht ganz frei. Zudem bleibe “eine gewisse Katerstimmung”, denn die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartnerin sei schwer angeschlagen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte klare Verhältnisse in Europa. “Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade”, warnte er. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Handelsverbandes BGA Anton Börner. Er nannte CETA ein Vorzeigeprojekt der EU, das nicht scheitern dürfe.

Die EU und Kanada verhandelten seit 2009 über CETA und schlossen die Gespräche im Frühjahr 2016 ab. Beide Seiten erhoffen sich vom Abbau von Zöllen und der Formulierung gemeinsamer Standards mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Kritiker bezweifeln das aber und befürchten die Aufweichung von Schutz-Standards und Eingriffe in demokratische Rechte.

(APA)

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