CETA – Kanada lässt Gipfel in Brüssel platzen

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Momentan keine Annäherung zwischen Kanada und EU
Momentan keine Annäherung zwischen Kanada und EU - © APA (AFP)
Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA mit der Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und Gespräche für Donnerstag angesetzt.

Die kanadische Regierung hielt aber an dem Abkommen fest. “Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist”, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Wallonien will innerbelgische Einigung

Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu CETA gerungen. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale am Abend ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstag (10.00 Uhr MESZ) angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät. Der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, hatte in der Nacht auf Donnerstag erklärt: “Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten.” Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde.

CETA nur mit Belgiens Zustimmung

Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden. Das Abkommen muss von allen 28 EU-Mitgliedern unterschrieben werden. Eigentlich sollten beide Seiten beim gemeinsamen Gipfel am Nachmittag in Brüssel feierlich unterschreiben, aus Kanada sollte Premier Justin Trudeau anreisen. Mit einer Absage des Gipfels ist CETA nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

(APA/dpa/ag)

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