CETA-Poker geht weiter – Wallonie bleibt bei Nein

Akt.:
4Kommentare
Juncker warnte vor einem Scheitern
Juncker warnte vor einem Scheitern - © APA (AFP)
Die belgische Region Wallonie lässt den EU-Gipfel bis zuletzt zittern: Die Regionalregierung des Gebiets hat am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abgelehnt. Sie will nun direkt mit Kanada verhandeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf einen Durchbruch bis zum Ende des EU-Gipfels am Freitag.

Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert.

Gespräche mit Kanada und Wallonie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte nach eigenen Angaben nicht am gesamten Gipfel am Donnerstag teilnehmen, weil er sich in Gesprächen mit der Wallonie und Kanada um eine Lösung bemühte. “Diese Anstrengungen werden die Nacht durch verlängert”, sagte Juncker. Auch für den Morgen seien Treffen geplant, “um dieses wichtige Vorhaben zu einem guten Ende zu führen”. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, man wolle ein Scheitern von CETA verhindern. “Wir arbeiten daran, dass es dazu nicht kommt, aber die Gespräche sind schwierig.”

Juncker warnte wie auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einem Scheitern. Wenn CETA nicht abgeschlossen werden könne, “sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsvereinbarungen mit anderen Teilen der Welt zu haben”, sagte Juncker.

“Verhandlungsspielraum” vorhanden

Die kanadische Regierung sehe noch “Verhandlungsspielraum”, sagte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette laut der Nachrichtenagentur Belga. Kanada scheine “bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten”. Am Freitagmorgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen, bevor er das wallonische Parlament unterrichtet.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verneinte die Frage, ob angesichts des Widerstandes der Wallonie Österreich zu früh eingelenkt habe. “Ich bin davon überzeugt, dass das, was jetzt vorliegt, eine gute Basis ist, um dem zuzustimmen. Es wäre Österreich nicht gut zu Gesicht gestanden, hier verantwortlich dafür zu sein”, sagte Kern mit Blick auf die Blockade von CETA durch die belgische Region. Er wies darauf hin, dass der wallonische Widerstand auch innenpolitische Gründe habe.

Darum geht es

Die EU-Kommission hatte Änderungsvorschläge in einem Begleittext zu dem Freihandelsabkommen unterbreitet. Dabei ging es unter anderem um Klarstellungen zu Umwelt- und Sozialstandards, Datenschutz und Landwirtschaft. Die EU-Botschafter sagten am Donnerstagabend bei einem kurzfristig angesetzten Sondertreffen ihre Unterstützung für die Änderungsvorschläge zu, wie ein EU-Diplomat sagte. Diese wurden dann aber vom wallonischen Kabinett abgelehnt.

Forderungen gibt es auch noch von Rumänien und Bulgarien: Beide Länder wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu CETA eine schriftliche Zusage für eine Visa-Befreiung von Kanada erhalten. “Das wird mittlerweile nicht mehr als so großes Problem gesehen”, sagte der EU-Diplomat am Donnerstagabend. Kanada habe Bereitschaft signalisiert, den beiden Ländern in einem zweistufigen Verfahren eine Visa-Befreiung zuzugestehen. Erst müsse es aber von belgischer Seite grünes Licht für das Abkommen geben.

(APA)

Leserreporter
Feedback


4Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel