CETA: Rechtswissenschaftler warnen vor Investorenschutz

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Rechtswissenschaftler sprechen sich gegen ein Investorenschutz-Verfahren in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP aus (Symbolbild).
Rechtswissenschaftler sprechen sich gegen ein Investorenschutz-Verfahren in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP aus (Symbolbild). - © AFP/Johny Thys/Archiv
Mehr als hundert Professoren der Rechtswissenschaften haben in einer von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth veröffentlichten Erklärung vor dem Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) gewarnt. Solche Investorenschutz-Verfahren dürften in die Abkommen nicht aufgenommen werden, fordern sie.

“Investitionsschutz und ISDS etablieren Sonderrechte für ausländische Investoren auf der Grundlage vager substanzieller Standards”, heißt es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Der Investitionsschutz und die Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen bedrohten außerdem die Regulierung im Interesse der Allgemeinheit, den demokratischen Wandel und staatliche Budgets. ISDS stehe für systemische Befangenheit und Mangel an rechtsstaatlichen Schutzmaßnahmen.

Sonderschutz für Investoren?

Auch den Reform-Vorschlag der EU-Kommission sehen Rechtsprofessoren als “kein Rezept gegen diese fundamentalen Mängel”. Er würde die Investoren im Wesentlichen mit den gleichen Sonderrechten ausstatten und einen umfangreichen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen einräumen. Andererseits würden die Änderungsvorschläge an einer effektiven Auseinandersetzung mit den vagen substanziellen Standards vorbeigehen. “Selbst wenn die neuen Vorschläge über substanzielle Standards darauf abzielen, die bestehende Problematik des umfangreichen Interpretationsspielraumes abzustellen, hinterlassen sie alarmierende Schlupflöcher”, heißt es in der Stellungnahme.

Salzburger unterzeichnet Aufruf

Aus Österreich haben Univ.-Prof. Dr. Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien) und Prof. Dr. Christoph Urtz von der Universität Salzburg den Aufruf unterzeichnet.

(APA)

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