CETA-Spruch der deutschen Richter für Kern entscheidend

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Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet heute über CETA
Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet heute über CETA - © APA (dpa)
Der Spruch des deutschen Verfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird auch eine Richtschnur für Österreich sein. “Wenn das Gericht in Karlsruhe Ja sagen würde, dann wäre das mit Sicherheit eine wichtige Entscheidungsgrundlage”, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute, Donnerstag, im Ö1-“Morgenjournal”. Die Entscheidung der Deutschen wird heute erwartet.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht prüft in einem Eilverfahren, ob CETA Entscheidungsrechte der Nationalstaaten einschränkt. Die SPÖ will sich morgen in einer Parteisitzung auf eine einheitliche Linie zu CETA einigen.

Entscheidung der Höchstrichter für Kern “ganz entscheidend”

Die Entscheidung der Höchstrichter in Karlsruhe ist laut Kern deshalb “eine ganz entscheidende, weil dort der Punkt verhandelt wird, der für viele Kritiker so problematisch ist, nämlich dass hier ein bilateraler Vertrag zwischen der EU-Kommission und Kanada in die politischen Entscheidungsrechte der nationalen Staaten und der Parlamente eingreift – und zwar in einer Art und Weise, wie es durch die EU-Verträge nicht gedeckt ist”.

Der vereinbarte Zusatztext zum Handelsabkommen (“Beipacktext”) sollte jedenfalls ausreichende Rechtsverbindlichkeit haben. “Der rechtliche Status dieser Erklärung muss schon tatsächlich eine Bindungswirkung haben, deshalb stellen wir uns ja auch vor, dass das entsprechend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird”, so Kern. Es seien auch entsprechende Rechtsgutachten beauftragt worden, die noch einmal präzise versuchten, die Reichweite dieser Erklärung darzustellen. “Das schaut aus unserer Sicht ganz vernünftig aus, dass das wirklich ein handhabbares Instrument wäre”, sagte der Kanzler. Aber es gebe einfach “viele Punkte, die noch offen sind, die wir noch einmal versuchen müssen einer Erklärung zuzuführen”.

Mehrere EU-Länder stimmen CETA nicht zu

Am 18. Oktober findet der EU-Handelsministerrat statt, wo Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Regierungslinie Österreichs vertreten muss. Derzeit gibt es noch einige EU-Länder, die CETA in der bisherigen Form nicht zustimmen, neben Österreich sind das etwa Slowenien, die Niederlande, Rumänien und das wallonische Regionalparlament in Belgien.

(APA)

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