CETA, TTIP & Co.: Salzburger Unternehmen für Freihandel

Von Moritz Naderer
Akt.:
3Kommentare
Überrascht über die emotionale Diskussion der Freihandelsabkommen zeigte sich IV-Präsident Peter Unterkofler (Archivbild).
Überrascht über die emotionale Diskussion der Freihandelsabkommen zeigte sich IV-Präsident Peter Unterkofler (Archivbild). - © IV Salzburg
Für Handelsabkommen wie CETA oder TTIP macht sich die Industriellenvereinigung (IV) Salzburg stark. Nur so könne Österreich wettbewerbsfähig bleiben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Bei der IV Salzburg stößt man sich dabei auch nicht an den umstrittenen Schiedsgerichten oder einem Investitionsschutz.




Überzeugt vom Erfolg des Handelsabkommens ist Peter Unterkofler, Präsident der IV Salzburg bei einem Pressegespräch am Dienstag: “Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muss das Land jede Chance nützen, um eine höhere Beschäftigung zu erreichen. Dabei ist entscheidend, dass wachsende Märkte für heimische Unternehmen offen sind und wir bestmögliche Rahmenbedingungen für Exporte schaffen.” Jüngste Konjunkturumfragedaten würden darauf hindeuten, dass Auslandsaufträge die Salzburger Industrie beleben würden, weshalb sich die IV für eine Umsetzung von Freihandelsabkommen wie CETA ausspricht.

Abbau von Zöllen und gemeinsame Standards

Im Abbau von Zöllen und der Einigung auf gemeinsame Standards sieht Nick Kraguljac von der Zell-Metall GmbH die Vorteile der Handelsabkommen: “Zell-Metall hat im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2015 insgesamt 161.143,82 Euro an Zöllen an die USA abgeführt. Fielen die Zölle in die USA weg, könnte man drei bis vier Mitarbeiter zusätzlich einstellen oder in eine neue Anlage investieren. Ein zweiter Punkt betrifft die unterschiedlichen Normen. Europäische und US-amerikanische Normen sagen zwar im Prinzip das Gleiche aus, müssen aber unterschiedlich angewandt werden.”

export2 Salzburger Unternehmen exportierten 2015 Güter im Wert von 2,1 Mrd. Euro in die USA, 163. Mio. Euro nach Kanada. /IV Salzburg ©

Scheitern bringt “massive Nachteile für heimische Betriebe”

Sollte Österreich Freihandelsabkommen wie CETA nicht unterzeichnen, würden für heimische Betriebe massive Nachteile entstehen, zeigte sich Michael Löwy von der IV Salzburg am Dienstag überzeugt. “Andere Handelsverträge wie TPP (Anm.: “Trans Pacific Partnership”, bestehend aus USA, Kanada, Japan, Mexiko, Australien und anderen) sind bereits abgeschlossen. Das hieße, dass wir an Kanada und die USA weiterhin Zölle abführen müssten, während japanische Unternehmen davon befreit wären.” Andreas Wimmer von Wimmer Hartstahl ist bezüglich einem Scheitern der Handelsabkommen ähnlicher Ansicht: “Nur mit dem österreichischen Markt allein könnten wir nicht überleben.”

“Emotionale Diskussion erzeugt Ängste”

Bei der IV Salzburg herrscht Verwunderung über die in der Vergangenheit emotional geführte Debatte über die Handelsabkommen CETA und TTIP. “Seit sieben Jahren wird CETA verhandelt und jetzt im Nachhinein kommt diese emotionale Diskussion, die von wenigen Akteuren losgetreten wurde und bei den Menschen Ängste erzeugt”, so Unterkofler.

IV Salzburg für Investitionsschutz und Schiedsgerichte

Der IV-Salzburg-Präsident stellt sich dabei auch hinter die Streitpunkte Investitionsschutz und Schiedsgerichte: “Im Prinzip unterstütze ich es uneingeschränkt, dass Abkommen auch von einem Investitionsschiedsgericht begleitet werden. Am Beispiel CETA ist erkennbar, dass viele Kritikpunkte, die es im Vorfeld an den Schiedsgerichten gab, völlig entschärft wurden. Es gibt unabhängige Richter, eine Berufungsinstanz und die Regelung, dass jeder Staat das Recht zu regulieren hat. Somit kann kein Schiedsgericht diverse Schutzstandards aushebeln. Es geht einzig und allein um Schadensersatz bei nichtgerechtfertigter Diskriminierung.”

CETA-Unterzeichnung noch im Oktober

Eine endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada hat die Europäische Union am Dienstag vertagt. Bedenken haben vor allem die Länder Belgien, Rumänien und Bulgarien geäußert. Die Diskussionen sollen nun fortgesetzt werden, damit CETA wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnet werden kann.

Leserreporter
Feedback


3Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel