CETA-Einigung in Belgien scheint in Reichweite

Akt.:
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette - © APA (AFP)
Eine Einigung in Belgien zu CETA scheint in Reichweite zu sein. Praktisch in letzter Minute vor dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung von CETA gab es ein weiteres Angebot an die Wallonie. Dieses enthält laut dem lokalen Sender RTBF unter anderem Erleichterungen für KMU beim Zugang zu Schiedsgerichten sowie eine Ausstiegsklausel aus CETA auf Wunsch einer Region.

Die Entwicklung um CETA beherrschte indes auch großteils die Debatte im EU-Parlament in Straßburg. Die Einstellung der Mandatare schwankte zwischen der Forderung nach deutlicher Zustimmung durch ein Nachgeben der belgischen Region Wallonie bis zu einer strikten Ablehnung des EU-Kanada-Handelsabkommens.

Nationale Egiosmen würden Europa scheitern lassen

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sieht die Schuld am bisherigen Scheitern einer Einigung vor allem bei den EU-Staaten. Es sei ein “Versagen” der Länder, beim EU-Gipfel im Juli das Abkommen zu einem gemischten und nicht rein europäischen erklärt zu haben. “In der Zukunft müssen Europathemen auch im Europaparlament verantwortet werden und sonst nirgends.” Weber appellierte an die Sozialdemokraten, sich auch zu CETA zu bekennen und führte Österreichs Kanzler Christian Kern an. Wenn CETA oder auch die Migration durch nationale Egoismen blockiert würden, dann scheitere Europa.

“Doppelmoral”: Wallonen angeklagt, Ungarn nicht

Gianni Pittella von den Sozialdemokraten sprach von einer “Doppelmoral”, wenn zwar die Wallonen angeklagt würden, CETA zu blockieren, “aber (der ungarische Premier Viktor) Orban nicht dafür getadelt wird, dass er keine Migranten haben will”. Es gehe bei CETA nicht um eine ideologische Ablehnung durch die Wallonen, sondern nur um die Klärung positiver Rückfragen.

“Rat völlig unfähig, Entscheidungen zu treffen”

Syed Kamall von den Konservativen und Reformern ortete Schwächen und Unentschlossenheit auch bei CETA in den vergangenen Wochen. Die liberale Abgeordnete Sophia In’T Veldt stimmte überein, dass der “Rat völlig unfähig ist, Entscheidungen zu treffen”. Neoklis Sylikiotis von der Vereinigten Linken warf den EU-Staaten eine heuchlerische Politik vor. Dies betreffe nicht nur CETA, sondern auch das Verhalten gegenüber Russland sowie die Migrationsfrage.

Politik entferne sich von den Menschen

Der grüne EU-Abgeordnete Philippe Lambertz sprach von einem “Alarmschrei” bei CETA. Die Politik entferne sich insgesamt immer mehr von den Menschen. Nigel Farrage von der EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) versuchte wieder einmal einen Rundumschlag gegen die EU. Er meinte zu CETA, dass die EU einfach nicht bereit für ein fortschrittliches Abkommen sei. Marine Le Pen von der rechtspopulistischen ENF (Europa der Nationen und Freiheit) sprach von einer unwürdigen Vorgangsweise der EU bei CETA.

(APA/ag.)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen