Chronologie: Das lange Ringen um die deutsche Pkw-Maut

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Eine Chronologie zur Pkw-Maut in Deutschland.
Eine Chronologie zur Pkw-Maut in Deutschland. - © APA/Barbara Gindl
Vom Wahlkampfschlager der CSU bis zur letzten Runde im Deutschen Bundesrat – wichtige Etappen im langen Ringen um die umstrittene Pkw-Maut:


15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut “für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen” in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

1. September 2013: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.”

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: “Am 1. Jänner 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.”

7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er “Infrastrukturabgabe”, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: “Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.”

17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut – auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Deutsche Bundestag die Einführung der Maut.

8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer deutscher Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

8. Juni 2015: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell – unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

25. Jänner 2017: Das Kabinett bringt die Änderungen auf den Weg.

24. März 2017: Der Deutsche Bundestag verabschiedet die geänderten Maut-Gesetze an. Letzte nationale Hürde bleibt erneut der Deutsche Bundesrat.

31. März 2017: Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den deutschen Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

(APA)

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