Das hat die neue Landesregierung bis 2023 vor

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Die Mitglieder der neuen Landesregierung und Sepp Schellhorn (NEOS-Chef) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Die Mitglieder der neuen Landesregierung und Sepp Schellhorn (NEOS-Chef) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. - © APA/BARBARA GINDL
Der Koalitionsvertag zwischen ÖVP, Grüne und den NEOS wurde am Montag von den Spitzen der Landesparteien freudvoll unterzeichnet. Das 81 Seiten starke Dokument ist nicht nur eine Zusammenarbeitsübereinkunft der Parteien untereinander, sondern enthält teils bereits sehr konkrete Maßnahmen.

„Salzburg bewegen“ lautet das übergreifende Motto des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien für die Legislaturperiode von 2018 bis 2023. Das nehmen sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Co in allen zentralen Bereichen wie Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, Verkehr, Sicherheit und Gesundheit vor. So wurden in der Vereinbarung auch bereits Maßnahmen formuliert, wie das in den jeweiligen Ressorts geschehen soll. Wir haben uns angesehen in welche Richtung sich das Land Salzburg entwickeln soll.

Eines vorweg: Neue Schulden sind nicht vorgesehen, im Gegenteil: Bis 2042 will man die Landesschulden vollständig abgebaut haben. Eine Vielzahl der genannten Vorhaben basiert auf der Vorarbeit in den vergangenen fünf Jahren.

Thema: Verkehr

Den umfangreichen Bereich Mobilität und Infrastruktur wird der 30-jährige Stefan Schnöll aus Wals-Siezenheim (Flachgau) übernehmen. Schnöll ist Bundesvorsitzender der Jungen ÖVP, noch Nationalratsabgeordneter und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Daneben wird er auch Sportlandesrat.

Der Bereich der Mobilität wird im Koalitionsvertrag als „zentrale Herausforderung“ bezeichnet. In den kommenden fünf Jahren sollen demnach eine flächendeckende öffentliche Verkehrsinfrastruktur sowie eine überregionale Mobilitätsplanung im Fokus stehen. Unter anderem werden folgende Maßnahmen genannt:

  • Die Stadtregionalbahn als Verlängerung der Lokalbahn soll zunächst bis zum Mirabellplatz bewilligt werden. Langfristiges Ziel sei eine Erweiterung bis nach Hallein
  • Zwischen Neumarkt und Steindorf soll ein drittes Gleis entstehen, ein Halbstundentakt Flachgau Nord-Ost werde angestrebt
  • S-Bahn-Pinzgau soll ausgebaut werden
  • Mobilität-Card-Modell für alle öffentlichen Verkehrsmittel sowie Nutzung aller digitalen Möglichkeiten für neue Tarifmodelle und Zahlungssysteme
  • Eine Straßensanierungsoffensive wird eingeleitet
  • Zusätzliche Autobahnauffahren und Halbanschluss Hagenau sollen weiter verfolgt werden
  • Beabsichtigt wird auch die Umsetzung des Gitzentunnels

Der im Wahlkampf heiß diskutierte Luftschutz-80er auf der Stadtautobahn wird im Kapitel Natur- und Umweltschutz thematisiert: Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll neu evaluiert werden, was Haslauer bekanntlich bereits angekündigt hatte. Jedenfalls wolle man aber die Einführung unterschiedlicher Geschwindigkeiten zwischen Pkw und Lkw prüfen.

Thema: Wohnen

Auch leistbares Wohnen haben die verschiedenen Parteien im Wahlkampf immer wieder thematisiert. Das Ressort übernimmt (neben den Bereichen Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Generationen und Integration) Andrea Klambauer (41) von den NEOS. Die gebürtige Wienerin wohnt seit 2006 im Pongau und ist dort als Personalmanagerin des Telekommunikationsspezialisten Eurofunk Kappacher für über 500 Mitarbeiter verantwortlich – noch, denn mit der Angelobung als Landesrätin gilt ein Berufsverbot. Konkret wolle man in den nächsten Jahren unterschiedliche Wohnformen schaffen – von günstigen „Starterwohnungen“ über Mietkaufmodelle bis hin zu Wohneigentum und betreute Wohnformen:

  • Die Wohnbauförderung wird evaluiert, die Vergabe im Eigentums- und Sanierungsbereich wird neu geregelt
  • Im Bau sollen gesetzliche Standards rückgeführt werden, „um Bauen günstiger zu machen und damit mieten und Betriebskosten zu senken“
  • Für die Bereiche Planen, Bauen und Wohnen soll ein Kompetenzzentrum geschaffen werden
  • Beabsichtigt wird auch die Einführung von Modellen einkommensabhängiger Mieten im geförderten Bereich

Thema: Bildung

Der Bereich „Bildung, Wissenschaft und Zukunft“ wird gleich im ersten Kapitel des Koalitionsvertrages behandelt. Als Landesrätin für die Bildung zuständig ist ab nächster Woche die 36-jährige Maria Hutter, mit der Wilfried Haslauer die zweite Überraschung nach Stefan Schnöll im neuen Regierungsteam der ÖVP gelang. Hutter ist nicht nur Pädagogin, sondern auch Biobäuerin und lebt in Bruck im Pinzgau, was wohl mit ein Grund dafür war, dass sie auch den Naturschutz innehat. Für die Bereich Kinderbetreuung und Wissenschaft ist NEOS-Landesrätin Klambauer verantwortlich.

Gemeinsam dürfte man sich darauf geeinigt haben, dass Salzburg national und international neben dem Tourismusland auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung wahrgenommen werden soll. Weiters solle jeder einzelne seine Begabungen optimal entfalten können, heißt es im Regierungsübereinkommen. Die Maßnahmen dafür setzen bereits in der Kinderbetreuung an:

  • Unterschiedliche Formen der Kinderbetreuungseinrichtungen: Jede Familie soll selbst entscheiden können, ob das Kind zu Hause oder extern betreut werden soll
  • Planung und Ausbau der Kinderbetreuung im Land Salzburg: Öffnungszeiten, Randzeiten, ganzjährige Betreuung, etc…
  • Fertigstellung des neuen Kinderbetreuungsgesetzes mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung
  • Die neuen Mittelschulen sollen beispielsweise durch Sozialarbeiter, Sprachförderer, etc. gestärkt werden
  • Der Talente-Check, eine Berufsorientierungshilfe, soll in der 7. und 8. Schulstufe flächendeckend ausgebaut werden
  • Maßnahmenbündel, um Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland Österreichs zu machen, wird erarbeitet. Lehre und Berufsausbildungen sollen künftig neben anderen Bildungs- und Ausbildungswegen als gleichwertig angesehen werden
  • Digitale Bildung wird finanziell aber auch durch Projekte in diversen Bereichen unterstützt
  • Die Bildungsverwaltung des Landes und des Bundes wird zur neuen Bildungsdirektion bis 1. Jänner 2019 zusammengeführt: LH Haslauer fungiert bis September 2020 als deren Präsident

Neben den drei im Wahlkampf dominanten Themen Verkehr, Wohnen und Bildung haben die sieben Köpfe der drei Parteien eine Reihe weiterer Maßnahmen und Vereinbarungen festgelegt. Diese reichen von Wirtschaft, Tourismus und Arbeit über Lebensgrundlagen und Naturschutz bis hin zu Sicherheit, Pflege, Regionalität, Ehrenamt, Demokratie und EU.

Den gesamten Koalitionsvertrag könnt ihr euch HIER durchlesen.

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