Das ist der Fahrplan der neuen Regierung

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Salzburgs neue Landesregierung steht. Am Montagvormittag hat die neue Regierung um Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Chiemseehof den Koali­tionsvertrag unterzeichnet. Auch der weitere Fahrplan für die Koalition aus ÖVP, Grüne und NEOS steht bereits.

Am Freitag haben ÖVP, Grüne und NEOS das Koalitionsabkommen für die Jahre 2018 bis 2023 präsentiert. In zehn Verhandlungsrunden wurde ein 80 Seiten starkes Regierungsprogramm erstellt, unterzeichnet wurde der Koalitionsvertrag von den künftigen Regierungsmitgliedern am Montagvormittag im Chiemseehof.

Haslauer sagte, man habe die Weichen für eine gute Zukunft des Landes gestellt. “Es gibt jede Menge zu tun.” Heinrich Schellhorn trat heute erstmals in der Doppelfunktion als Grüner Landessprecher und designierter Landeshauptmann-Stellvertreter auf. Schon die vergangenen fünf Jahre seien von einem sehr vertrauensvollen Verhältnis in der Regierung geprägt gewesen. Damit sei auch eine gute Grundlage für die kommende Legislaturperiode gelegt. Und NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn, der selbst im Nationalrat bleibt und kein Regierungsamt übernimmt, sagte, der Koalitionsvertrag beinhalte Verantwortung, Vernunft und Visionen. “Mit dieser Regierung schauen wir in Salzburg nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne; und das ist gut so.”

Angelobung am 13. Juni

Die designierten Regierungsmitglieder stellen sich dann am 11. Juni im Rathaus einem Hearing der neugewählten Landtagsabgeordneten, angelobt wird die neue Regierung am 13. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Carabinierisaal in der Alten Residenz.

Schwaiger und Stöckl weiter in Landesregierung

Fünf der sieben Regierungssitze stellt der Wahlsieger, die ÖVP. Angeführt wir die Dreierkoalition vom alten, neuen Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP). “Wir haben bei unserem Team eine gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung gewählt”, erklärte Haslauer am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium. Der Landeshauptmann übernimmt die Ressorts Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt und Gemeinden. In seine zweite Regierungsperiode geht Finanz- und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP), der auch als Landeshauptmann-Stellvertreter fungiert. Ebenso weiter auf der Regierungsbank findet sich ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger wieder. Er erhält die Bereiche Landwirtschaft, Jagd, Personal und ist zusätzlich für die Raumordnung zuständig.

Überraschung Schnöll

Neu im Regierungsteam ist Stefan Schnöll. Er wird als jüngster Landesrat in der Geschichte von Salzburg Platz auf der Regierungsbank Platz nehmen. Er bekommt die Ressorts Verkehr, Infrastruktur und Sport. Die zweite Überraschung im Regierungsteam der ÖVP gelang Halsauer mit der Präsentation von Maria Hutter, die als neue Landesrätin für Bildung, Naturschutz und Nationalpark Teil der Regierung sein wird.

Pallauf wieder Landtagspräsidentin

Brigitta Pallauf wird von der ÖVP als Landtagspräsidentin nominiert werden. Sie übte diese Funktion bis Ende Jänner dieses Jahres aus, als sie dann als Landesrätin Hans Mayr in die Landesregierung nachfolgte. Zweiter Landtagspräsident soll Sebastian Huber von den NEOS werden.

Schellhorn bleibt für die Grünen

Als einziger Grüner zieht der neue Landessprecher Heinrich Schellhorn in die Regierung ein. Schellhorn hatte erst am Sonntag die Agenden als Landessprecher der Grünen von Astrid Rössler übernommen. Der 57-Jährige ist damit der einzige Grüne, der aus der letzten Landesregierung überbleibt. Schellhorn behält das Kultur- und Sozialressort und übernimmt dazu die Agenden für Umwelt- und Klimaschutz und Energie und wird Landeshauptmann-Stellvertreter.

Neues Gesicht für die NEOS

Erstmals in der Landesregierung vertreten sind auch die NEOS. Für sich auf der Regierungsbank Platz nehmen wird Andrea Klambauer. Die 41-Jährige ist ein politisch noch unbeschriebenes Blatt. Sie wird Landesrätin für Wohnen, Integration, Kinderbetreuung und Wissenschaft.

Am Montag wurde der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet./APA/Barbara Gindl Am Montag wurde der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet./APA/Barbara Gindl ©

Bildung wichtiges Thema

Die neue Regierung will sich an drei Grundprinzipien halten. So schreibt man sich umfassende Nachhaltigkeit auf die Fahnen, ebenso will man mit größtmöglicher Transparenz agieren. Auch will man eine Politik ohne neue Schulden machen, zudem ist ein vollständiger Abbau der Landesschulden bis 2042 das Ziel.

Salzburg soll lehrlingsfreundlich sein

Die neue Landesregierung will die bestmögliche Bildung für Kinder und Jugendliche garantieren. Salzburg soll das lehrlingsfreundliche Bundesland Österreich werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Verbesserung des Verkehrs angedacht

Ebenfalls ein wichtiges Thema ist der Verkehr. Eine Straßensanierungsoffensive ist ebenso angedacht sowie eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

Pflege wird immer wichtiger

Auch die älter werdende Gesellschaft wird im Koalitionsvertrag thematisiert. So steigt die Bedeutung von Pflege, Gesundheit und Barrierefreiheit. Durch gezielte Maßnahmen wolle man neben der institutionellen Pflege auch die Pflege zu Hause weiter ermöglichen. Die neue Regierung sieht es als ihren Auftrag, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu garantieren.

Ortskernbelebung als Ziel

Auch die Regionen sollen weiter gestärkt werden. Die Regierung sieht es als „politische Verantwortung“ Themen wie unter anderem eine Ortskernbelebung, Kinderbetreuung oder flächendeckende Versorgung anzugehen.

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