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Das kommt 2012 auf die Salzburger zu

Was auf Familien alles zukommt, lässt sich noch nicht abschätzen. Was auf Familien alles zukommt, lässt sich noch nicht abschätzen. - © VOL.at/Steurer
Das Leben der Österreicher wird auch im kommenden Jahr wieder teurer. Was konkret alles auf die Bürger zukommt, lässt sich noch gar nicht abschätzen.

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Die Regierung hat für Anfang des Jahres ein zwei Milliarden Euro schweres Sparpaket angekündigt. Wo dafür überall gekürzt wird und welche neuen oder höheren Steuern es deshalb geben wird, ist vorerst noch Gegenstand von Verhandlungen.

Höhere Zigarettenpreise

Einige Belastungen für die Bürger sind aber trotzdem schon jetzt klar: Als „Nachzügler“ aus dem Sparpaket 2010 tritt mit Jahresbeginn die dritte Tranche der Tabaksteuererhöhung in Kraft, was nach Jänner und Juli 2010 noch einmal höhere Zigarettenpreise mit sich bringt. Austria Tabak (u. a. Camel, Memphis, Meine Sorte, Smart) erhöht ihre Packungspreise mit 16. Jänner um 20 Cent. Imperial Tobacco (u. a. Ernte 23, Gauloises) hat vorerst lediglich eine Anhebung der Preise für offenen Tabak publik gemacht.

Vermögenszuwachssteuer

Ebenfalls als Folge des Sparpakets 2010 wird mit 1. April 2012 die 25-prozentige Ver­mögenszuwachssteuer auf Aktien und Wertpapiere wirksam – genauer gesagt, deren automatische Abwicklung durch die depotführenden Banken. Bei Wertpapieren, die ab dem 1. Jänner 2011 gekauft wurden und die mit Gewinn weiterverkauft werden, fließt somit ab April ein Viertel des Verkaufsgewinns an den Fiskus. Es gibt aber auch steuerliche Erleichterungen: Zusätzlich zur Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Organisationen werden ab 2012 auch Spenden an Feuerwehren, Umwelt-, Natur- und Artenschutzvereine sowie Tierheime anerkannt. Für den Kirchenbeitrag können nun 400 statt bisher 200 Euro abgesetzt werden. Belastet werden die Bürger auch durch höhere Gebühren, wobei vor allem die Stadt Wien kräftig zulangt. Günstiger wird nur die Jahreskarte für die Öffis, die künftig 365 Euro kostet.

Fernsehen wird teurer

Teurer wird auch das Fernsehen. Einerseits wird die ORF-Gebühr im Juni um sieben Prozent angehoben, was die Haushalte monatlich rund einen Euro mehr kostet. Andererseits werden künftig praktisch alle die Gebühr zahlen müssen, weil sie von allen verlangt wird, die in einem Gebiet leben, das terrestrisch versorgt wird – und das ist fast ganz Österreich. Bisher mussten nur jene zahlen, die die ORF-Programme auch tatsächlich empfangen haben.

Rezeptgebühr steigt

Etwas teurer wird auch wieder das Kranksein. So wird die Rezeptgebühr um 5 Cent auf 5,15 Euro angehoben und Menschen mit höherem Einkommen müssen mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG um 30 auf 4230 Euro angehoben wird. Es gibt aber auch Verbesserungen im Gesundheitsbereich: Kostenlos werden ab 2012 alle Kinder gegen Pneumokokken und zwölfjährige Kinder gegen Meningokokken geimpft. An den Schulbuffets sollen den Kindern gesündere Speisen und Getränke angeboten werden. Frauen zwischen 45 und 69 Jahren werden im Zuge der erweiterten Brustkrebsvorsorge im Rahmen von Pilotprojekten standardisiert zur Mammografie eingeladen. Verbesserungen bringt das neue Jahr auch für Konsumenten. So darf künftig das Wurstpapier im Feinkostbereich nicht mehr mitgewogen werden. Stromkunden werden von ihrem Anbieter auf der Rechnung informiert, aus welchem Energieträger der Strom erzeugt wurde.

Höhere Löhne 2012

» Die Metaller bekommen durchschnittlich 4,2 Prozent mehr.
» Für die Handelsangestellten gibt es durchschnittlich eine Erhöhung um 3,6 Prozent.
» Bei den Beamten macht die Gehaltserhöhung (ab 1. Februar) 2,95 Prozent aus.
» Die meisten Pensionisten erhalten 2,7 Prozent mehr. Solche, die keine Kinder erziehen, erhalten den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Bausparförderung bleibt 2012 stabil

Die staatlichen Fördersätze für Bausparen und Zukunftsvorsorge bleiben 2012 unverändert. Die Bausparprämie wird 3,0 Prozent betragen. Der Staatszuschuss für die Zukunftsvorsorge liegt bei 8,5 Prozent. Sowohl beim Bausparen als auch bei der staatlich geförderten Altersvorsorge (Zukunftsvorsorge) sind damit auch 2012 wieder die Untergrenzen erreicht.Die gesetzlich festgelegte Bandbreite für die Bausparprämie liegt zwischen 3,0 und 8,0 Prozent, jene für die staatlich geförderte Pensionsvorsorge zwischen 8,5 und 13,5 Prozent. Der Zukunftsvorsorge-Zuschuss setzt sich aus einem fixen Teil von 5,5 Prozent und einem variablen Teil zusammen, der wie die Bausparförderung jährlich neu festgelegt wird und sich am Zinsniveau orientiert. Sowohl für Bausparen als auch für Zukunftsvorsorge gibt es eine Förderobergrenze. Die maximale Bausparprämie liegt 2012 bei 36 Euro im Jahr, gefördert werden Einzahlungen bis maximal 1200 Euro. Die Grenze bei der Zukunftsvorsorge orientiert sich an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die maximal mögliche Prämie für 2012 liegt bei 198,04 Euro im Jahr. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung liegt bei 2329,88 Euro.

Viele Fragezeichen für Universitäts-Studenten

So ist nach wie vor offen, ob sie künftig Studiengebühren zahlen müssen und ob Studieninteressierte sich vor der Inskription verpflichtend beraten lassen müssen. Sicher ist indes schon, dass es im Sommersemester noch einmal die allseits als gescheitert angesehene verpflichtende Voranmeldung gibt. Erst nach Vorliegen der entsprechenden Gesetzesnovelle wird auch klar sein, ob es ab Herbst eine verpflichtende Studienberatung für Studienanfänger geben wird.  1. Bis Ende März sollte sich die Regierung außerdem auf eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof teilweise gekippten Studiengebührenregelung einigen, wobei die SPÖ derzeit von ihrem bisher kategorischen Nein zu Gebühren abzugehen scheint. Für das Sommersemester geht sich jedoch keine gesetzliche Neuregelung mehr aus.Wenn bis Herbst keine Reparatur gelingen sollte, will allerdings rund die Hälfte aller Rektoren wegen der Geldnot der Universitäten wieder wie derzeit 363,36 Euro pro Semester von Nicht-EU-Bürgern und Langzeitstudenten verlangen.    

2. Bis Ende des Jahres muss sich entscheiden, ob es weiter eine Bevorzugung österreichischer Anwärter für das Medizin-Studium durch die Quotenregelung geben wird. Die Beschränkung für ausländische Studenten wird von der EU als unverhältnismäßig und nicht EU-rechtskonform angesehen. Bis Ende 2012 ruht das Verfahren. Laut Wissenschaftsministerium gibt es vonseiten der Europä­ischen Kommission Signale, das Moratorium bis 2016 zu verlängern, damit Österreich belegen kann, dass ohne die Quotenregelung ein Mediziner-Mangel droht. Derzeit sind 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher reserviert, zwanzig Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für EU-Ausländer.

3. Abschiednehmen heißt es zunehmend vom Diplom. Die Liste der 2012 auslaufenden Diplomstudien ist lang: An der Uni Wien laufen bereits im April die Diplomstudien Philosophie, Soziologie sowie Politikwissenschaften aus, im September folgen Volkswirtschaftslehre und Internationale Betriebswirtschaftslehre. Der 30. November ist schließlich der Stichtag für die Diplomstudien Ernährungswissenschaften, Pädagogik, Kultur- und Sozialanthropologie sowie Geografie. An der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien haben sämtliche Studenten bis Oktober 2012 Zeit, ihr Diplomstudium abzuschließen. Wer das bis dahin nicht schafft, muss auf das Bachelor- bzw. Mastersystem umsteigen.

4. 2012 bedeutet das Aus für die Lehrgänge universitären Charakters. Schon seit 2003 waren dafür keine Neuanträge beim Wissenschaftsministerium möglich, Ende 2012 laufen sie aus.

Vignette wird teurer

Das Mautpickerl für 2012 hat die Farbe Petrol. Der Preis wird an den harmonisierten Verbraucherpreisindex angepasst und 1,7 Prozent angehoben. Die Jahresvignette für Pkw kostet 77,80 Euro und jene für Motorräder 31 Euro. Neue Tarife 2012 für Pkw: Die 10-Tages-Vignette kostet acht Euro statt bisher 7,90, die Zwei-Monats-Vignette 23,40 Euro statt 23.

Auszahlende Stellen für Pflegegeld reduziert

Kompetenzänderung. Für die Bezieher ändert sich in der Praxis nicht allzu viel: Wer Pflegegeld bezieht, der muss sich um nichts kümmern und bekommt weiterhin seine Zahlungen. Bei Änderungswünschen oder Neu-Anträgen muss man sich aber künftig in vielen Fällen an andere Stellen als bisher wenden. All jene, die bereits Pflegegeld beziehen, werden via Brief über allfällige Umstellungen ihrer auszahlenden Stelle informiert. War bisher die Zuständigkeit für das Pflegegeld zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, so wird mit Jahreswechsel die Kompetenz von den Ländern auf den Bund übertragen. Damit werden die rund 74.000 Landespflegegeld-Bezieher (z. B. Landesbedienstete) ab 2012 – wie die 364.000 Bezieher von Bundespflegegeld – ihr Geld vom Bund bekommen. Statt 280 Landes- und 23 Bundesstellen (Träger) werden nur noch acht Institutionen (in den meisten Fällen die Pensionsversicherungsanstalt) für Pflegegeldangelegenheiten zuständig sein. Mehr Geld für die Pflegegeldbezieher gibt es aber nicht.

2012 – Ein „Testjahr“  an Österreichs Schulen

Überprüfung. Erstmals werden die Bildungsstandards überprüft, die festlegen, was Schüler der 4. bzw. 8. Schulstufe in Mathematik und Lesen bzw. Mathe, Deutsch und Englisch wissen und können sollen. Den Auftakt machen die 80.000 Schüler der 8. Schulstufe mit Mathematik. Im Frühjahr stellen sich die 15- bis 16-Jährigen einer weiteren PISA-Studie. Testtag für die Bildungsstandards ist der 23. Mai, im Dezember sollen die Ergebnisse vorliegen. Künftig sollen jedes Jahr die Kompetenzen aus einem anderen Bereich abgefragt werden.

Gewalt gegen die Kinder wird härter bestraft

Paket. Das „Kinderschutzpaket“ bringt strengere Sanktionen für Gewalttaten Erwachsener gegen Unmündige (bis 14 Jahre). Für alle Delikte gibt es Mindeststrafen von zumindest zwei Monaten. Bestehende Mindeststrafen werden verdoppelt. Die Möglichkeit der Geldstrafe wird beschränkt. Gewalt gegen Kinder soll als besonders erschwerend gelten.

Ehrenamtliche bekommen Erleichterungen

Haftung.  Erleichterung für Ehrenamtliche in den Vereinen: Ihre Haftung wird reduziert. Bei Schadensfällen, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, werden sie nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften, und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nur mehr eingeschränkt. Für Schäden gegenüber Dritten haftet der Verein und nicht der Obmann.

„Große Töchter“ ab 2012 in der Bundeshymne

Textänderung. Mit Beginn des neuen Jahres besingen wir nicht mehr nur die „großen Söhne“, sondern auch die „großen Töchter“. Statt „Heimat bis du großer Söhne“ heißt es künftig in der Bundeshymne in Strophe eins „Heimat großer Töchter und Söhne“. Weiters werden die „Bruderchöre“ in der dritten Strophe durch „Jubelchöre“ ersetzt.

Mehr Rechte für die Telefon- und Internetkunden

Wien. Mehr Rechte gibt es künftig auch für die Telefon- und Internetkunden: Handy-Netzbetreiber dürfen ihre Kunden maximal zwei Jahre an sich binden und sie müssen einen zumindest auf ein Jahr beschränkten Vertrag anbieten. Rechnungen auf Papier müssen gratis sein und die Einspruchsfrist gegen Rechnungen beträgt drei Monate.

Darabos probt im neuen Jahr das Berufsheer

wehrpflicht. Weitergehen wird 2012 die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht. Zu Jahresmitte beginnen die Pilotprojekte für ein Berufsheer. Dabei wird ein Musterverband aufgestellt, der ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen wird. Weiters soll das Betreiben militärischer Liegenschaften und Einheiten ohne System­erhalter erprobt werden.



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