“Datenklau”-Verfahren gegen Magistrat Salzburg eingestellt

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Der Vorwurf gegen die EDV-Abteilung konnte rasch entkräftet werden.
Der Vorwurf gegen die EDV-Abteilung konnte rasch entkräftet werden. - © Neumayr/MMV
Im Salzburger Finanzskandal ist nach der umstrittenen Hausdurchsuchung vom 26. September im Magistrat Salzburg jetzt das “Datenklau”-Ermittlungsverfahren gegen zwei EDV-Mitarbeiter der Stadt Salzburg eingestellt worden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag gegenüber der APA eine Aussendung der Stadt bestätigt, wonach die Verfahren wegen des Verdachtes der „Beweismittelunterdrückung” und der „Begünstigung eines Beschuldigten” gegen zwei Mitarbeiter der EDV-Abteilung sowie gegen „unbekannte Täter” eingestellt worden sind.

Hausdurchsuchung: Streit um Schuldfrage

Die Entschuldigung der Korruptions-Staatsanwaltschaft noch an jenem 26. September per Handschlag bei den Mitarbeitern des Rechenzentrums der Stadt Salzburg nach der “spektakulären, aber letztlich peinlich gescheiterten Hausdurchsuchung” sei damit auch offiziell bestätigt worden, hieß es seitens des Informationszentrums der Stadt. Dieser nun durch „Verdachtsentkräftung” widerlegte Vorwurf habe zu der Hausdurchsuchung mit einem Großaufgebot an Exekutive in den Räumen des städtischen Rechenzentrums geführt, in dessen Verlauf ein Mitarbeiter der EDV-Abteilung “sogar stundenlang in der Rathaus-Wachstube festgesetzt worden war”. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Stadt waren damals uneinig, wer Schuld an dem offenkundigen Missverständnis oder Kommunikationsfehler trug.

Den betroffenen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, sie hätten bei der ersten Hausdurchsuchung am 12. September während der Sicherstellung von Daten durch die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft illegal auf deren Festplatten zugegriffen und Datenlöschungen vorgenommen. “Die objektiv vorgenommene Löschung von Daten hat keine strafbare Handlung dargestellt”, begründete am Montag WKStA-Sprecher Erich Mayer gegenüber der APA die Verfahrenseinstellung.

Magistrat Salzburg will klagen

Noch während der zweiten Hausdurchsuchung war aus Sicht der Stadt der Verdacht schon in sich zusammengebrochen. Magistratsdirektor Martin Floss zeigte sich heute erleichtert: „Der Fall war ja nach dem Spektakel am 26. September und der Entschuldigung durch den zuständigen Staatsanwalt vom Tisch. Tatsächlich waren die Vorwürfe gegen unsere EDV-Mitarbeiter auch vollkommen obskur. Das wurde jetzt nun formal richtig und hochoffiziell bestätigt.” Die Stadt Salzburg prüft nun rechtliche Schritte gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Auch Schaden und Raus im Verdacht

Der Sprecher der WKStA hatte am Abend der umstrittenen Hausdurchsuchung gegenüber der APA betont, dass es Mitarbeiter der Stadt gewesen seien, die während der Amtshandlung am 12. September auf die Festplatte zugegriffen haben, dies aber der Behörde nicht bekannt gegeben hätten. Es seien dabei zwar keine relevanten Daten gelöscht worden, die hätte man alle im Zuge der ersten Hausdurchsuchung bekommen. “Hätten uns die Mitarbeiter über ihr Eingreifen gleich informiert, wäre es nicht zur Amtshandlung gekommen.”

Hintergrund der Hausdurchsuchung war ein riskanter Swap-Deal. Die WKStA ermittelt wegen der Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden. Die Staatsanwaltschaft führt in dieser Causa insgesamt sechs Personen als Beschuldigte wegen des Verdachtes der Untreue, darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ). Sie haben die Vorwürfe zurückgewiesen. (APA)

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