De Maiziere legt Zehn-Punkte-Katalog für deutsche Leitkultur vor

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Wir sind eine offene Gesellschaft
Wir sind eine offene Gesellschaft - © APA (dpa)
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat einen Zehn-Punkte­-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. “Es gibt so etwas wie eine Leitkultur für Deutschland”, schrieb de Maiziere in einem Gastbeitrag für die Zeitung “Bild am Sonntag”. Er wolle daher mit “einigen Thesen” zu einer Diskussion über eine Leitkultur einladen.

“Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark”, erklärte der CDU-Politiker. Im ersten Punkt des Innenministers geht es um “soziale Gewohnheiten”, die Ausdruck einer “bestimmten Haltung” seien: “Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand”, schrieb de Maiziere, und fügte hinzu: “Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.”

“Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht”

Teil der Leitkultur sei zudem der Leistungsgedanke, erklärte de Maiziere: “Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht.” Das Erbe der deutschen Geschichte “mit all ihren Höhen und Tiefen” gehöre ebenfalls zur deutschen Leitkultur. “Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte”, schrieb de Maiziere. Dies schließe ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels ein.

De Maiziere über Patriotismus

Zur Rolle der Religion schrieb der Innenminister, sie müsse “Kitt und nicht Keil der Gesellschaft” sein. “Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt.” Grundlage für den religiösen Frieden im Land sei aber der “unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben”.

Zum Patriotismus schrieb de Maiziere: “Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein.” Es habe in der Vergangenheit zwar “Probleme” mit dem deutschen Patriotismus gegeben. Doch das sei vorbei, vor allem in der jüngeren Generation. “Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus.”

Wer ist “wir”?

De Maiziere definierte auch, was er unter “wir” versteht: “Wir – das sind zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes.”

Kritik an dem Begriff Leitkultur wies der Minister zurück: “Ich finde den Begriff ‘Leitkultur’ gut und möchte an ihm festhalten.” Die Leitkultur präge und solle daher auch vermittelt werden, schrieb de Maiziere. “Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führt zu Toleranz gegenüber anderen. Wenn wir uns klar darüber sind, was uns ausmacht, was unsere Leitkultur ist, wer wir sind und wer wir sein wollen, wird der Zusammenhalt stabil bleiben, dann wird auch Integration gelingen – heute und in Zukunft.”

Massive Kritik auf Zehn-Punktekatalog

De Maiziere stieß mit seinem Zehn-Punktekatalog für eine deutsche Leitkultur auf massive Kritik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, de Maiziere wolle damit lediglich Wahlkampf machen. “Der Beitrag von Herrn de Maiziere ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt”, meinte Lindner.

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kam Widerspruch: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte de Maizieres Vorstoß auf Twitter “eine peinliche Inszenierung”, der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) “pure rechte Stimmungsmache”. Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern “eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat”, wie sie im Kurznachrichtendienst verbreitete.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter persönlich an: “Modell #deMaiziere: Deutsche #Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen”, schrieb sie. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte in einem Beitrag für die “Huffington Post”, dass de Maiziere in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition unterscheide. Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz.

(APA/ag.)

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