Debatte um Rechnungshof-Rechte bei Wahlkampfkosten

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ÖVP gab weit höhere Ausgaben an
ÖVP gab weit höhere Ausgaben an
Die Regierungsspitze wartet auf Empfehlungen des Rechnungshofs in Sachen Wahlkampfkosten. Von gegenseitigen Anwürfen sahen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag ab. Letzterer hatte zumindest indirekt in den Raum gestellt, dass die SPÖ und andere Parteien wohl diverse Kosten über Klub und Vorfeldorganisationen gespielt hätten.


Faymann verwies grundsätzlich darauf, dass sich die SPÖ an den vorgegebenen “Ablauf” gehalten habe, was eine Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer bedeute. “Da wird uns auch der Wirtschaftsprüfer nicht helfen, der vollzieht dann nur den Teil, den die Partei macht”, hielt dem Mitterlehner allerdings entgegen. Er erhebe keinen “Vorwurf, dass illegal vorgegangen wurde”, betonte er aber.

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos versicherte, bei der Wahlkampfkosten-Abrechnung alle Vorgaben eingehalten zu haben. Natürlich habe es Diskussionen gegeben, ob gewisse Dinge einzurechnen sind oder nicht, so Darabos im APA-Interview. Aber: “Wir haben uns das nicht im stillen Kämmerlein ausgemacht.” Zwei vom Rechnungshof namhaft gemachte Wirtschaftsprüfer hätten das “für richtig und gut befunden”.

Laut Darabos hat die SPÖ beispielsweise Meinungsumfragen nicht in die Wahlkampfkosten eingerechnet. “Das ist vom Gesetz her so normiert”, so der SP-Geschäftsführer. Das selbe gilt auch für die schon im Juni gestartete erste Plakatwelle der SPÖ: “Was vorher plakatiert ist, ist nicht einzurechnen”, betonte Darabos.

Die ÖVP hatte den jüngsten Angaben zufolge bei der NR-Wahl 2013 die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro deutlich überschritten, die SPÖ war nur ganz knapp darüber gekommen. “Ich habe nicht den Eindruck, dass andere Partner und Konkurrenten weniger geschaltet haben”, erklärte Mitterlehner im Rückblick auf die allgegenwärtigen Materialschlachten im Sommer/Herbst 2013. Er sieht deswegen eine grundsätzliche “Systemfrage”, nämlich: “Wie ist das abgewickelt worden.” Daher gehe es ihm nun auch nicht primär um eine “Einschau” durch den Rechnungshof in die Partei-Bücher, sondern um die Frage, welche Aktivitäten wie darzustellen seien.

Damit kann Faymann leben. Denn auch er blickte auf den Wahlkampf 2013 zurück und erinnerte an den Wirbel um ein SPÖ-Wahlplakat, das von SPÖ-Klub im Parlament bezahlt werden sollte. Bei einem FPÖ-Plakat mit dem Konterfei von Partei- und Klubobmann Heinz-Christian Strache dagegen sei das in Ordnung gewesen. “Da gibt es eine Reihe von Regelungen, die zu diskutieren sein werden, wenn der Rechnungshof dann zu einer Meinung gekommen ist”.

Rechnungshofpräsident Josef Moser plädiert jedenfalls für Nachbesserungen beim Parteiengesetz. Die von den Parteien gemeldeten Wahlkampfkosten sind aus seiner Sicht weder ausreichend transparent noch vergleichbar. Außerdem kritisierte Moser am Dienstag im Gespräch mit der APA neuerlich die fehlende Kontrollmöglichkeit des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen – und zwar nicht nur bei den Wahlkampfkosten.

Laut dem 2012 beschlossenen Parteiengesetz muss der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien inklusive Abrechnung der Wahlkampfkosten überprüfen und veröffentlichen. Eine inhaltliche Prüfung ist dem Rechnungshof aber nicht möglich, weil er keinen Einblick in die Finanzen der Parteien erhält. “Wenn ich Rechnungshof draufschreibe, dann muss ich dem Rechnungshof die Möglichkeit und die Ressourcen geben, dass er das prüft”, fordert Moser.

Derzeit seien Transparenz und Vergleichbarkeit jedenfalls nicht gegeben, kritisiert Moser. So lasse das Gesetz den Parteien und ihren Wirtschaftsprüfern bei den Wahlkampfkosten-Abrechnungen “breiten Auslegungsspielraum”. Als Beispiel nennt er Wahlkampfbroschüren, die vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostenbegrenzung (9. Juli) produziert und bezahlt, aber erst danach verteilt wurden. Hier sei unklar, ob nur die Kosten für die Verteilung zu den Wahlkampfausgaben zählen oder auch die Produktion der Folder.

Unklar ist demnach auch, ob und wie die Wahlkampfausgaben der Vorfeldorganisationen berücksichtigt werden müssen. Gänzlich offen lässt das Gesetz außerdem, ob auch die Ausgaben für Meinungsumfragen zu den Wahlkampfkosten zählen. Hier wäre aus Mosers Sicht eine deutlichere Abgrenzung im Gesetz nötig. Denn der Rechnungshof könne das Zustandekommen der von den Parteien genannten Zahlen mangels Einsicht in deren Finanzen nicht prüfen. Er könne lediglich – auf eigene Kosten – einen weiteren Wirtschaftsprüfer mit der Einschau betrauen.

Moser plädiert daher dafür, das Gesetz nachzubessern: “Die Idee, die dahintersteckt, ist eine sehr, sehr gute. Es war ein wesentlicher Schritt nach vorne, aber was Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbindung des Rechnungshof betrifft, ist Nachbesserungsbedarf gegeben.”

Insgesamt haben die sechs Parlamentsparteien nach eigenen Angaben 46,8 Mio. Euro in den Nationalratswahlkampf 2013 investiert. Die Ausgaben der sechs Parlamentsparteien machten durchschnittlich 10,6 Euro pro Wählerstimme aus. Wobei besonders das von Parteigründer Frank Stronach finanzierte Team Stronach tief in die Tasche griff. Angesichts des schlechter als erwarteten Abschneidens bedeuten die Wahlkampfkosten von 13,5 Mio. Euro einen Durchschnitt von 50,2 Euro pro Wählerstimme.

Dahinter folgen die NEOS mit 10,7 Euro pro Stimme, vor der ÖVP (9,9 Euro) und den Grünen (9,3 Euro). Die FPÖ kommt nach eigenen Angaben auf 7,1 Euro und die SPÖ auf 5,8 Euro pro Stimme. Team Stronach und Grüne bezweifeln jedoch, dass die SPÖ ihre Kosten korrekt abgerechnet hat.

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