v.l.n.r: Ex-Grünen-Politiker Johannes Voggenhuber, Ex-Salzburger SP
-Chef Wolfgang Radlegger,Udo Bachmaier, Ex- Vizekanzler und Wissenschaftsminister Erhard Busek und Ex-LIF-Politiker Friedhelm Frischenschlager während der Pressekonferenz zum Thema "Demokratievolksbegehren MeinOE. - © APA/HERBERT PFARRHOFER
In einer Pressekonferenz am Montag appellierte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (V) an die Bürger, “sich vom Hintern zu erheben und zu unterschreiben, sonst wirds nicht besser”. Bis Freitag werden Unterstützungserklärungen noch auf den Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern gesammelt.
Die in neun Forderungen angesprochenen Themen – von direkter Demokratie über Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung bis zu Persönlichkeitswahlrecht – würden breit begrüßt, betonten auch die anderen Proponenten Friedhelm Frischenschlager (LIF), Wolfgang Radlegger (S) und Johannes Voggenhuber (G). Man bekomme “viel Zustimmung und Schulterklopfen”, berichtete Busek. Und es sei gelungen, eine breite Debatte über die Demokratiereform anzustoßen.
Die Regierungsvorschläge dazu seien aber nur ein “Ablenkungsmanöver”, ein “Potemkinsches Dorf”, befand Voggenhuber. Es sei also nötig, dass die Bürger “Widerstand üben” und “sich auf die eigene Verantwortung besinnen”.
Zustimmung gebe es auch viel, gleich zu Beginn habe man 14.000 Solidaritätsbekundungen im Internet erhalten. Aber das “Ringen um die Unterstützungserklärungen” ist mühsamer als gedacht. Als Grund dafür machte Radlegger die “bürokratische Hürde” aus – den nötigen Weg aufs Gemeindeamt – und die Tatsache, dass man nicht viel Geld für die Information zur Verfügung hat.
“MeinOe” ist von der Projektplattform “Respekt.net” finanziert und verfügt für diese erste Phase nur über 30.000 Euro. Hannes Androsch brachte 1,3 Mio. Euro für sein Bildungsvolksbegehren auf. Anders als Androsch hat “MeinOe” nicht genügend Mittel, um viele Notare zu bezahlen. Denn auch diese können Unterschriften beglaubigen – etwa gleich bei Veranstaltungen “auf der Straße”, womit der Weg aufs Gemeindeamt entfällt. Eine solche Aktion mit Notar in Salzburg habe gezeigt, “wie schnell man zu Unterstützungserklärungen kommen kann”, berichtete Voggenhuber.
Um zu zeigen, dass man kein “Alt-Herren-Verein” ist – als der die überparteiliche Initiative anfangs dargestellt worden sei -, hatte “MeinOe” auch einige Jugendliche zur Pressekonferenz geladen. Erstunterstützer Nikolai Atefie (“Experte Jugendmedien”), die Jugendsprecherin von Global 2000 oder die Vorsitzende der AKS (Aktion Kritischer Schüler) betonten ihre Unterstützung für das Volksbegehren. (APA)
