Demokratische Abgeordnete reichten Klage gegen Trump ein

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Offenbar Geldfluss von ausländischen Regierungen an Unternehmen Trumps
Offenbar Geldfluss von ausländischen Regierungen an Unternehmen Trumps - © APA (AFP)
Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmenimperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der US-Verfassung, heißt es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde.

“Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen”, sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Justizministerium lehnt Stellungnahme ab

Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem Hauptstadt-District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen.

Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Trump überträgt Leitung an Söhne

Der Immobilienmilliardär Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen.

(APA/ag.)

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