Demos in ganz Italien für und gegen Verfassungsreform

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Verfassungsreformgegner in Rom
Verfassungsreformgegner in Rom - © APA (AFP)
Eine Woche vor der am 4. Dezember geplanten Volksbefragung über die Verfassungsreform von Premier Matteo Renzi sind an diesem Wochenende zahlreiche Veranstaltungen sowohl für das “Ja”, als auch für das “Nein” geplant. In der Regierung und unter den Befürworter der Verfassungsreform wächst die Sorge, dass es zu einer Niederlage kommen könnte.

Eine Niederlage räumte Verkehrsminister Graziano Delrio, ein enger Vertrauter Renzis, am Samstag erstmals ein. “Wenn das ´Nein´ gewinnt, muss die Regierung einsehen, dass ein wichtiger Vorschlag zur Vereinfachung und zur Modernisierung des Landes nicht angenommen wird. Der Premier muss in diesem Fall dem Staatschef das Regierungsmandat zurückgeben. Danach wird Präsident Sergio Mattarella einen Beschluss fassen”, betonte Delrio am Samstag.

Auch Reformenministerin Maria Elena Boschi, Verfasserin der Reform, schließt eine Niederlage nicht mehr aus. “Ich resigniere nicht vor der Aussicht, dass es in Italien zu einer Fachleute-Regierung kommt, wie ´The Economist´ vorschlägt. Wir haben in Italien diese Erfahrung bereits gemacht. Ich bin überzeugt, dass wir am 4. Dezember gewinnen, doch jeder muss sich für das ´Ja´ mit einer Wahlkampagne im eigenen Kreis engagieren. Das ist eine entscheidende Woche”, sagte Boschi.

Auch das katholische Lager lässt sich vom Referendumsfieber in Italien anstecken. Massimo Gandolfini, Anführer der Bewegung “Family Day”, die sich in den vergangenen Monaten vehement gegen die Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften engagiert hatte, buhlt für das “Nein” bei der am 4. Dezember geplanten Volksbefragung über die Verfassungsreform. Gandolfini nimmt Premier Renzi übel, das Gesetz zur Legalisierung von Lebenspartnerschaften unter Dach und Fach gebracht zu haben, das unter anderem gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkennt.

Gandolfini gründete ein “Familienkomitee für das Nein” und beteiligte sich am Samstag an einer Großveranstaltung in Verona, bei der die Italiener zur Ablehnung der Verfassungsreform aufgerufen wurden. Ähnliche Veranstaltungen für das “Nein” sind in den nächsten Tagen in mehreren italienischen Städten geplant. Die katholische Wählerschaft ist gespalten. Der katholischer Arbeitnehmerverband ACLI wirbt für das “Ja”, denn die Reform ermögliche die Überwindung des blockadeanfälligen Systems aus zwei gleichberechtigten Kammern, das Italiens Parlament lahmlege.

(APA)

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