Der EU geht das Geld aus

Der Vorsitzende des Budgetausschusses im EU-Parlament, Alain Lamassoure, nannte am Dienstag einen zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro. Betroffen seien neben Erasmus auch der Europäische Sozialfonds, dessen Zahlungen bereits eingestellt werden mussten, und in Kürze auch die EU-Programme für Forschung und Innovation, erklärte Lamassoure.

“Berichtigungshaushalt” benötigt

EU-Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli sagte, die EU-Kommission werde am 23. Oktober einen Entwurf für einen “Berichtigungshaushalt” vorlegen. Dieser werde “beträchtlich” sein, “da geht es um eine Menge Geld”. Konkrete Zahlen nannte der Sprecher aber keine, er verwies auf die derzeit noch laufenden internen Schätzungen der EU-Kommission.

EU-Haushaltskommissar warnte

Lewandowski habe bereits beim Beschluss des EU-Budgets für 2012 Ende vergangenen Jahres gewarnt, dass das Geld nicht ausreichen werde, sagte Fiorilli. Der EU-Kommission sei seit Monaten bekannt, dass es Probleme gebe. Wenn der EU-Haushalt nicht ausreichend ausgestattet sei, werde dies die Liquiditätsprobleme in einigen EU-Staaten verstärken. Der EU-Kommissionssprecher betonte, dass 80 Prozent der Mittel im EU-Haushalt wieder den EU-Staaten zu Gute kommen würden.

Verhandlungen hinterließen Finanzierungslücke

Nach zähen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass der EU-Haushalt im Jahr 2012 Zahlungen in der Höhe von 129 Milliarden Euro umfasst. Gleichzeitig akzeptierten die EU-Staaten auch die Forderung des Parlaments, dass die Ausgabe-Zusagen der EU auf 147 Milliarden Euro steigen dürfen. Vor dieser Finanzierungslücke hatte Lewandowski gewarnt. Die Zahlungen in Höhe von 129 Milliarden Euro liegen um 1,85 Prozent über dem Niveau von 2011.

Finanzierung von Forschungsprojekten in Gefahr

Lamassoure hatte gegenüber Journalisten erklärt, ohne Berichtigungshaushalt könnten keine Verträge für Forschungsprojekte mit EU-Förderung mehr abgeschlossen werden. Auch Großbritannien, das innerhalb der EU am stärksten auf eine Begrenzung der Ausgaben gepocht hat, drohe durch den derzeitigen Budget-Engpass Rückflüsse in Höhe von 50 bis 200 Millionen Euro zu verlieren.

(APA)